Altschuldenfonds für arme NRW-Städte soll Abwärtsspirale stoppen. Grüne hoffen Bürgervertrauen wiederzugewinnen. Resolution mit SPD für den Rat.

Mit einem konkreten Konzept zur Entschuldung Mülheims wollen die Grünen wieder das verlorene Bürgervertrauen in die Haushaltspolitik herstellen. Im Kern will der Beschlussvorschlag mit Hilfe von Land und Bund die Altschulden der Stadt in den kommenden 30 Jahren drastisch senken oder gar auf Null zurückfahren.

„Wir wollen den Bürgern zeigen, dass wir eine Strategie haben. Das ist der Rahmen, der auch wieder Vertrauen in der Bürgerschaft gewinnen kann“, kündigt Fraktionssprecher Tim Giesbert an. Grundlage ist ein Gutachten des ehemaligen Stadtkämmerers aus Bochum, Manfred Busch, das im Auftrag der Landesgrünen erstellt wurde. Demnach sollen künftig Bund, Land und NRW-Kommunen je 330, 392 und 240 Millionen Euro in einen so genannten Altschuldenfonds einzahlen, der zur Tilgung aller kommunaler Schulden genutzt wird. Im Gegenzug soll jede Stadt verpflichtet werden, einen ausgeglichenen Haushalt zu liefern.

Liquiditätskredite drücken auf den Haushalt

Der Fokus liegt auf dem Abbau der so genannten Liquiditätskredite. Mülheim hat sie besonders in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdreifacht, um seine Ausgaben bezahlen zu können. Sie drücken inzwischen mit 1,15 Milliarden Euro und entsprechenden Zinsen von 9,5 Millionen Euro auf den jährlichen Haushalt.

Krux sind dabei die Sozialleistungen für die die Kommunen zuständig sind. Steigen diese weiterhin und werden wie bisher nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert, würde auch der Altschuldenfonds nicht ausreichen. Kämmerer Frank Mendack, den die Grünen eingebunden haben, hält es für sinnvoll, den Abbau der Kassenkredite mit der Forderung nach Konnexität – also einer sachgerechten Finanzausstattung der Kommunen für Sozialleistungen – zu verbinden. So ist es im Gutachten vorgesehen. Am morgigen Donnerstag wollen die Grünen ihre Resolution – die sich an das Land richtet – in den Rat einbringen. Mit im Boot: die SPD. Giesbert hofft auf die Zustimmung weiterer Parteien.