Mülheim. In der Ratssitzung ist eine Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet worden, die nun der Landesregierung vorgelegt werden soll.

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet, die die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW zum Ziel hat. Bislang müssen sich Anlieger an den Ausbaukosten einer Straße beteiligen. Gerade viele Rentner und Menschen mit geringen Einkommen überfordere dies häufig, heißt es in der Begründung.

In der Resolution fordert der Stadtrat den Oberbürgermeister auf, die Haltung der Stadt zur Abschaffung der Gebühr dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen. Lediglich die CDU hat der Resolution nicht zugestimmt. Sie beteiligt sich grundsätzlich nicht an Resolutionen, unabhängig vom Inhalt.

Stadtrat befürwortet Forderung einer Volksinitiative

Anstelle des bisherigen Anteils der Anlieger müsse die Finanzierung der Straßen über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen, so sieht es der Rat. „Der Auf- und Ausbau der Infrastruktur in ist Aufgabe eines Landes.“ Der Stadtrat befürwortet damit die Forderung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler zur „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“.

In den vergangenen Wochen haben landesweit 250.000 Bürger die Initiative in der Erwartung unterschrieben, dass das Land NRW die Gesetzeslage ändert, wie es bereits in einigen Bundesländern erfolgt ist.