Mülheims Kämmerer Frank Mendack präsentiert auf MBI-Anfrage Zahlen zur Grundsteuererhöhung. Die Mehrbelastung sei im Etat 2019 eingerechnet.
Auf Anfrage der Mülheimer Bürgerinitiativen hat Stadtkämmerer Frank Mendack im Finanzausschuss berichtet, dass die Stadt selbst damit rechnet, rund 100.000 Euro mehr zahlen zu müssen wegen der jüngsten Grundsteuer-Erhöhung um fast 40 Prozent.
Diese Hochrechnung beziehe sich auf 80 Prozent der rund 200 Mietverträge, bei denen die Stadt als Mieter auftrete. Die Mehrbelastung sei bereits im Haushalt eingepreist, versicherte Mendack. Ob Vermieter die Steuererhöhung über die Betriebskostenabrechnung an die Stadt weitergäben, sei aber von den individuellen Vertragsinhalten abhängig. Meist werde die Stadt aber mehr zahlen müssen.
Über die Tochtergesellschaften noch 70.000 Euro mehr
Über ihre Tochtergesellschaften muss die Stadt laut Rechnung des Kämmerers mit noch mal rund 70.000 Euro Steuer-Mehrbelastung rechnen. Das werde sich allerdings nicht auf den städtischen Haushalt auswirken, so Mendack. Die Mehrbelastung sei von den Gesellschaften selbst oder über die Beteiligungsholding zu kompensieren.
Die MBI hatten explizit auch nachgefragt, wie sich die Grundsteuererhöhung auf die in öffentlich-privater Partnerschaft sanierten beziehungsweise errichteten Bauten auswirke. Mendack dazu: „Die Vertragspartner der ÖPP-Projekte müssen keine Grundsteuer für die städtischen Gebäude (Medienhaus und Schulen) zahlen.“
Im Finanzausschuss forderte Bürger Detlef Habig mit einer Anregung gemäß Gemeindeordnung, die Steuererhöhung zurückzunehmen. Dies wie auch auf 25 Seiten zusammengefasste Beschwerden von Bürgern nahmen die Politiker wortlos zur Kenntnis.