Mülheim. . Kein Geld hierfür, kein Geld mehr dafür: Die Stadt ist am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten. Es weht ein eisiger Wind durch Mülheim.
Kein Geld, um die nicht mehr benötigten Holzhäuser der Flüchtlingsunterkünfte dorthin zu versetzen, wo sie gebraucht werden. Kein Geld, um dem wachsenden OGS-Bedarf zu entsprechen. Noch keine Ahnung, wo in den nächsten Jahren die städtischen Eigenmittel aufzubringen sind, um die ehrgeizigen Projekte zur Internationalen Gartenbauausstellung umzusetzen. . .
Die städtische Finanzpolitik ist angesichts der Milliarden-Schulden am Ende ihres Lateins. Der Stärkungspakt des Landes ist einerseits ein Segen, spült Millionen zur Entschuldung in die Kasse. Andererseits ist er die Verpflichtung, endlich auch selbst den Gürtel enger zu schnallen.
Angesichts des rasanten Mülheimer Verschuldungstempos kam der Tritt auf die Bremse ohnehin viel zu spät. Die Frage ist nur: Werden die Bremsklötze, die Rot-Schwarz-Grün mit dem Beschluss zur Haushaltskonsolidierung im Dezember installiert haben, Wirkung zeigen?
Schneller Effekt mit satter Grundsteuer-Erhöhung
Bisher hat die Politik nur die Notkralle gesetzt. Mit der satten Grundsteuer-Erhöhung hat sie auf den schnellen Effekt gesetzt, um Zeit zu gewinnen, die überdies notwendigen Millionen im Nahverkehr und beim Personal einzusparen.
Beispiel ÖPNV: Die Zeit drängt schon jetzt. Bis Sommer muss ein Konzept stehen, wie bis zum Jahr 2023 strukturell 7 Millionen Euro einzusparen sind. Verzögert sich der Beschluss, sind monetäre Vorteile kaum noch in gesetztem Zeithorizont zu erzielen. Das wird eine enge Kiste bis Sommer. Die Ruhrbahn hat noch kein Konzept dafür, Mülheims Politik ist in ÖPNV-Fragen in der Vergangenheit wenig entschlussfreudig gewesen. Wie soll da im Sommer ein Beschluss stehen? Das Gleiche dürfte für die anstehenden Debatten zu Personaleinsparungen in der Stadtverwaltung gelten.
Für die Grundsteuer-Erhöhung stehen die drei Fraktionen schon jetzt gehörig unter Beschuss von Bürgern. Ihr Haushaltsbeschluss wird für sie weiter äußerst herausfordernd bleiben. Der nächste Aufschrei ist für die anstehende ÖPNV-Debatte zu erwarten.