Weiterhin fühlen sich Anlieger bei der Aufteilung der Kosten für Sanierungen von Mülheimer Straßen von der Stadt ungerecht behandelt.

Die typischen Vorort-Skandale liegen für manche Anwohner auf der Straße. Am Lindenhof zum Beispiel, In den Kämpen und anderswo. Kaputte Straßen, Schlaglöcher, wohin das Auge fällt, Flickenteppiche, oft nur auf die Schnelle ausgebessert. Und dann kommt eines Tages die Stadt daher und sagt: Sanierung, Erneuerung. Hurra?! Von wegen, der Jubel bleibt manchen im Halse stecken, wenn nach dem Kommunalen Abgabengesetz die Rechnung ins Haus kommt. An mehreren Stellen in der Stadt sehen Bürger sich ungerecht behandelt.

Die FDP hat das Thema schon im Wahlkampf gepflegt, vor Ort Besichtigungen durchgeführt und sich die zum Teil massiven Beschwerden der Bürger angehört. Die klingen nach wie vor so: Es sei ein Unding, dass die Stadt ihre Straßen über viele Jahre immer nur geflickt habe und jetzt für deren Erneuerung die Anwohner kräftig zur Kasse bitten.

Der Lindenhof in Saarn steht in dieser Zeit exemplarisch für Straßen, die immer nur geflickt wurden. Die Folgen: Risse, Löcher, Spurrillen, dazu Gras, das sich durch die Straßendecke streckt. Murks, sagen die Anwohner dazu.

Je nach Grundstück, je nach Bedeutung der Straße für den Verkehr müssen Anlieger zur Erneuerung dazuzahlen, einige Tausend Euro kommen schnell zusammen. Aber gerade dort, wie am Lindenhof, wo die Anwohner überzeugt sind, dass die Stadt über lange Zeit bei der Unterhaltung der Straße geschlampt hat, wächst der Widerstand.

„Wir müssen zu einer grundsätzlichen Regelung kommen”, fordert der Fraktionschef der FDP, Peter Beitz. Oberstes Ziel müsse sein: „Der Anwohner muss sich gerecht behandelt fühlen.” Beim Lindenhof sollte die Stadt öffentlich nachweisen, dass sie ihrer Unterhaltungspflicht nachgekommen ist. Die Einsatzberichte der letzten zehn Jahre lägen zwar vor, heißt es. Der Aufwand jedoch, diese für eine spezielle Straße herauszusuchen, sei unverhältnismäßig hoch. „Das Personal ist mit verkehrssicherungspflichtigen Aufgaben ausgelastet”, lautete die Antwort der Verwaltung.

Die FDP bringt den Vorgang von Lindenhof und In den Kämpen demnächst noch einmal in den Ausschuss. „Wir haben den Eindruck gewonnen”, so der Fraktionsvorsitzende in der BV 3, Werner Seeger, dass die Einwendungen der Anwohner berechtigt sind. Ziel der Liberalen ist es, die Anliegerbeiträge von 50 auf 40 Prozent zu senken.

Die Stadtverwaltung sieht dazu keinen Anlass, und auch innerhalb der Politik wird das Thema sehr zwiespältig gesehen: Objektive Maßstäbe, die für die Bürger nachvollziehbar sind, fordert zum Beispiel die CDU. Es dürfe keine Sonderrechte für einzelne Straßen geben. Und auch eine populistische Verschiebung der Kosten zu Ungunsten der Kommune hält die Union für wenig sinnvoll. Außerdem, so gibt Fraktionsgeschäftsführer Hans-Georg Schiemer zu bedenken, könnte bei einer Stadt wie Mülheim, die kurz vor dem Nothaushaltsrecht steht, der Regierungspräsident eine Kostenverlagerung von Anwohnern auf die Stadt schnell wieder stoppen.