Stadtgebiet. . Immer wieder gibt es Streit, wenn Städte Straßen erst nach Jahrzehnten abrechnen und Bürger zur Kasse bitten. In Mülheim soll sich das ändern.

Erneut hat die CDU-Fraktion im Planungsausschuss von der Stadtverwaltung eine Liste eingefordert mit jenen Straßen, die technisch als noch nicht fertiggestellt einzustufen sind und deren Baukosten deshalb noch nicht anteilig auf Hauseigentümer umgelegt werden können.

Konkret hatte die CDU eingefordert, den Straßenbau an der Beckstadtstraße endlich abzuschließen, damit die Stadt dort Straßenbaubeiträge kassieren kann. Da dort vor Jahren ein Wendehammer nicht gebaut worden war, kann die Straße nicht abgerechnet werden. Es soll eine Lösung her, dafür ist aber neues Planungsrecht zu schaffen. „Vielleicht gibt es noch andere Straßen, wo eine frühzeitige Abrechnung möglich wäre“, forderte CDU-Fraktionschefin Christina Küsters im Ausschuss eine Liste von „unfertigen“ Straßen.

Über 100 Straßen noch nicht abgerechnet

Die Liste sei in Arbeit, vertröstete Horst Chluba die CDU als Leiter des Amtes für Verkehrswesen und Tiefbau. Allein nach Kommunalabgabengesetz seien weit über 100 Straßen noch nicht abgerechnet (Anliegerbeiträge). Auch gebe es noch einige Straßen, deren Abrechnung nach dem Baugesetzbuch noch ausstehe (Erschließungsbeiträge). Im November will Chluba der Politik die geforderte Liste vorlegen.

Laut Baudezernent Peter Vermeulen sollen Bürger anhand jener Liste nachvollziehen können, welche Straßenbauarbeiten wann beschlossen worden sind, wann gebaut worden ist, was fehlt, damit abgerechnet werden kann, und wann die Stadt eine Abrechnung plant. „Wir lassen nichts verjähren“, so Vermeulen. Die eine oder andere Abrechnung lasse aber auf sich warten, weil in seinem Dezernat Personal fehle.