Mülheim. . Dezernent Steinfort sieht kein Potenzial für weitere Stellenkürzungen bei Mülheims Stadtverwaltung – deutet aber andere Sparmöglichkeiten an.

In diesen Tagen gehen die ersten Ratsfraktionen in Klausur zum Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers. Wohl auch angesichts des erhöhten Spardrucks hatte es Personaldezernent Dr. Frank Steinfort jetzt eilig, seine Position zu weiteren Stelleneinsparungen öffentlich zu untermauern. Seine Quintessenz ist dieselbe wie in zahlreichen Jahren zuvor: Nichts geht mehr, will die Politik alle Leistungen für die Bürger erhalten.

Steinfort bemüht die Statistik: Seine Personalplanung für 2019 eingerechnet, seien in den vergangenen 15 Jahren 611 Stellen in der Kernverwaltung (ohne Eigenbetriebe und Stadttöchter) gestrichen worden. Damit habe man fast kompensiert, dass auf der anderen Seite aufgrund neuer oder erweiterter Aufgaben ein Stellen-Plus von 705 stehe. 2737 Arbeitsplätze sind für 2019 vorgesehen.

Nur das unbedingt erforderliche sei genehmigt worden

Für die aktuelle Personalplanung habe man bei der Neueinrichtung von Stellen „den Prüfmaßstab ganz eng gesetzt“, so Steinfort. „Selbst inhaltlich nachvollziehbare Anträge wurden aufgrund des nicht vorhandenen finanziellen Spielraums abgelehnt.“ Genehmigt worden sei nur, was unbedingt erforderlich, etwa zum Schutz von Leib und Leben, oder politisch beschlossen sei. So werden rund 24,5 Stellen neu geschaffen: So sechs Stellen beim Kommunalen Sozialen Dienst, der mit immer mehr Fällen von Kindeswohlgefährdung konfrontiert ist. Der unter hoher Fluktuation leidende Immobilienservice bekommt Stellen, um seiner Verantwortung für öffentliche Gebäude nachkommen zu können. Auch das chronisch unterbesetzte Bauordnungsamt, das zuletzt schon die Bauberatung hatte ausfallen lassen müssen, bekommt Verstärkung, damit Baukontrollen gesichert sind. Politisch beschlossen wurde, den Streifendienst des Ordnungsamtes von 7,5 auf 17 Stellen anwachsen zu lassen.

Die laut Steinfort restriktive Stellenpolitik schaffe eine selten zuvor dagewesene Situation: 2019 soll sich die Stellenzahl der Verwaltung (ohne Eigenbetriebe und Töchter) tatsächlich um 59 Stellen reduzieren; allein in der Verwaltung von Flüchtlingsangelegenheiten fallen 33 Stellen weg, dazu infolge der Auslagerung 17 Stellen beim Reinigungspersonal. Dennoch steigen die prognostizierten Personalaufwendungen weiter: von gut 164 auf knapp 181 Millionen Euro im Jahr 2022.

Der politische Druck könnte weiter wachsen

Die Fraktionen der CDU und vom Bürgerlichen Aufbruch hatten schon zur Etatdebatte 2018 den Druck erhöht und weitere Stelleneinsparungen eingefordert. Angesichts der verfahrenen Etat-Situation und der Stärkungspakt-Verpflichtungen ist es gut möglich, dass der politische Druck noch wächst. Weiteren Stelleneinsparungen stehen Steinfort und Personalamtsleiterin Heike Briem aber ablehnend gegenüber. Die Leistungsverdichtung habe ein hohes Maß erreicht, so Briem. Einsparungen seien nur möglich, wenn Leistungsstandards gesenkt würden – zulasten der Bürger.

Doch deutete Steinfort an, wo er noch größeres Einsparpotenzial sieht: „Generell sollte geprüft werden, inwieweit Outsourcen oder Rekommunalisieren wirtschaftlich sinnvolle Alternativen zur heutigen Leistungserbringung sind.“ An eine solche Aufgabe sollten seiner Meinung nach Politik und Verwaltung einmal „systematisch gemeinsam rangehen“.

Ausdrücklich nennt Steinfort also auch die Option, dadurch sparen zu können, Fremdvergaben ins Haus zu holen. Beispiele will er öffentlich nicht nennen. Vieles könnte sich dahinter verbergen, etwa die volumenträchtigen Auftragsvergaben im Sozialhaushalt.