Mülheim/Essen. Behörde versucht durch interne Umsetzung, Präsenz weiter hochhalten zu können. Zahl der Pensionierungen bei der Kripo bereitet zunehmend Sorge.
Das Polizeipräsidium Essen/Mülheim wird merklich Federn lassen müssen: Aus den in der vergangenen Woche noch eher vagen Befürchtungen der Behördenleitung und der örtlichen Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist inzwischen Gewissheit geworden. Der Polizeipräsident von Essen und Mülheim, Frank Richter, geht nun davon aus, dass ihm ab dem Stichtag zum 1. September 2018 rund 30 Beamte und Beamtinnen weniger zur Verfügung stehen werden. Inzwischen hat die Personalnot der Behörde, wie berichtet, auch den Düsseldorfer Landtag erreicht.
In Krisensitzungen sucht die Polizei bereits nach Wegen, durch eine interne Umschichtung von Kräften trotz der absehbaren Schwächung der Gesamtbelegschaft ihre Präsenz weiter hochhalten zu können. Der Wach- und Wechseldienst, in dem rund jeder dritte Polizeibeamte in wechselnden Schichten seine Arbeit macht, ist für Polizeipräsident Frank Richter dabei tabu.
Behördenleiter ist trotzdem zuversichtlich
Bei allem Ärger über die sich abzeichnende weitere Arbeitsverdichtung ist der Behördenleiter dennoch vorsichtig zuversichtlich. „Dieses Jahr wird man es draußen noch nicht merken“, dass in Essen weitere Polizisten absehbar fehlen werden, so lautet seine Botschaft.
Inzwischen bereiten dem örtlichen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Essen und Mülheim, Heiko Müller, auch die zahlreichen Pensionierungszahlen bei der Kriminalpolizei zunehmend Sorgen. Auch bei der Kripo, sagt Müller, habe „die Belastung in den Kommissariaten Formen angenommen, die an der Grenze des Vertretbaren sind“. Es werde mittlerweile personell mehr in den Staatsschutz und in die Sonderabteilungen investiert als in das polizeiliche Alltagsgeschäft.
Forderung der Opposition
Der Hilferuf des Polizeipräsidenten und des Gewerkschafts-Chefs vor rund einer Woche ist nicht ungehört verhallt. Die Essener und Mülheimer Landtagsabgeordneten Hannelore Kraft, Thomas Kutschaty, Britta Altenkamp und Frank Müller haben gefordert, die schwarz-gelbe Landesregierung müsse für Planungssicherheit im Polizeipräsidium Essen/Mülheim sorgen.
Zu Recht hätte Polizeipräsident Frank Richter darauf hingewiesen, so die Politiker, dass etwa durch die steigende Zahl von Demonstrationen, die Sicherung bestimmter Gebäude und das konsequente Vorgehen gegen die Clankriminalität in Essen die Personalanforderungen im Polizeipräsidium besonders hoch seien. „Die Innere Sicherheit war der Wahlkampfschlager von CDU und FDP. Seit dem Wahltag folgten den vollmundigen Ankündigungen jedoch kaum Taten“, heißt es in einer Stellungnahme der vier Oppositionsvertreter.
>>>Stichtag bei der Polizei ist am 1. September
Der 1. September ist für die Polizei ein wichtiger Stichtag, dann beginnt das „Polizeijahr“: Die Absolventen der Fachhochschule treten den Dienst in den Behörden an. Etwa 12 % der Kommissaranwärter beenden die Ausbildung nicht: Sie entscheiden sich um oder bestehen nicht.
Auch die Umsetzungsverfahren, wenn also jemand eine Versetzung beantragt, werden zumeist zum 1. September gültig.