Mülheim. . OB Scholten überraschte am Freitag die Politik, als er die Agenda für die Ratssitzung herausgab. Die OB-Affäre findet sich darin nicht wieder.
Aufregung gab es am Freitag, als Oberbürgermeister Ulrich Scholten die Tagesordnung für die Ratssitzungam kommenden Donnerstag freigab. Sie kommt ohne eigenen Tagesordnungspunkt für die OB-Affäre aus.
Der OB begründete dies damit, dass der Prüfbericht der Märkischen Revision nun ja schon im Hauptausschuss debattiert worden sei und deshalb keine neue Verwaltungsvorlage zu erstellen sei. Er werde aber dafür werben, dass die Politik ihre verfristeten Anträge per Mehrheitsbeschluss zur Debatte stellt.
CDU will genaue Angaben zu Bewirtungen
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort stützte die Argumentation des OB. Stadtkämmerer und OB-Kritiker Frank Mendack reagierte zerknirscht: „Der OB stellt die Tagesordnung auf. Der Rat muss wissen, ob das angemessen ist oder nicht.“
Trotzdem heißt es für den OB: „Butter bei die Fische“: Wer hat bei den Besuchen in den Restaurants mit am Tisch gesessen und warum? Über was wurde verhandelt, was war der dienstliche Anlass? Darum geht es jetzt der CDU, und sie will keine Ausreden hören.
MBI: Diskussion um den Oberbürgermeister „Killefitt“
Für die Grünen wird es im Rat vor allem auch darum gehen: Wie wurde eigentlich mit den Verfügungsmitteln umgegangen, als Jens Baganz (CDU) und Dagmar Mühlenfeld (SPD) Oberbürgermeister waren? „Wir wollen wissen, ob damals Belege vorgelegt, Namen der Gäste und Anlässe genannt worden sind“, so Fraktionssprecher Tim Giesbert. Wie wurden damals die Verfügungsmittel kontrolliert, gab es Beanstandungen, war alles in Ordnung – das sind die Fragen der Grünen.
Lothar Reinhard, Fraktionschef der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), hat keine Fragen mehr, hofft, dass am Donnerstag im Rat alles geklärt wird. Er sieht in der OB-Affäre keinen Skandal, sondern eine Intrige. „Wenn man so will, ist das der eigentliche Skandal.“ Angesichts der massiven Probleme, die die Stadt hat, sei die Diskussion um den Oberbürgermeister „Killefitt“. Reinhard erinnert an die gravierenden Haushaltsprobleme, die völlig ungelöst seien. FDP-Fraktionschef Peter Beitz ist sich sicher, dass alle offenen Fragen im Rat zur Sprache kommen werden, auch wenn es überraschend sei, dass der OB keinen Tagesordnungspunkt dafür angesetzt habe. Entweder werde schon der Ältestenrat am Mittwochmorgen dafür sorgen, dass die OB-Affäre Thema in der Ratssitzung werde, oder aber am Donnerstag eine Ratsmehrheit.
SPD-Chef will Geschlossenheit in den eigenen Reihen
Für die SPD kündigte Fraktionschef Dieter Spliethoff an, sich dieser Mehrheitsbildung nicht verschließen zu wollen. Er sieht seitens des Oberbürgermeisters eine Verabredung gebrochen, im Rat Raum zu schaffen, damit die Politik ihre offenen Fragen platzieren kann. In seiner zerstrittenen Fraktion will er dafür werben, dass sie mithilft, Anträge anderer Fraktionen auf die Agenda zu setzen. Spliethoff geht von einem geschlossenem Votum seiner Fraktion aus.
Nur einer war am Freitag nicht zu beruhigen: Jochen Hartmann, Fraktionschef vom Bürgerlichen Aufbruch (BAMH). Er warf Oberbürgermeister Scholten vor, mit der Absetzung des verabredeten Tagesordnungspunktes einen „niederträchtigen Taschenspieler-Trick“ begangen zu haben.