Mülheim. . Fraktionen haben wie viele Bürger die Nase voll von wilden Müllkippen. Die Stadt ist aufgefordert, den Einsatz von Mülldetektiven vorzubereiten.
Die Zeiten für Umweltsünder werden härter. Nahezu einstimmig haben jetzt Politiker aller Fraktionen die Stadtverwaltung aufgefordert, den Einsatz von Mülldetektiven vorzubereiten. Die Politiker haben wie viele Bürger die Nase voll, von immer mehr wilden Müllkippen im Stadtgebiet. An die 800 Tonnen wilden Müll müssen die Mülheimer Entsorgungsbetriebe inzwischen jährlich aus der Landschaft, aus Parks und von Straßenrändern beseitigen. Bisher werden die Gebührenzahler zur Kasse gebeten, künftig sollen die Verursacher aufgespürt werden – und Bußgelder zahlen.
Lernen von anderen Kommunen
Die Politiker folgten einem Antrag der SPD. Die Stadt soll sich an guten Beispielen aus anderen Städten orientieren. Als gutes Beispiel nennen die Sozialdemokraten die Stadt Mönchengladbach. Die Stadt spürt seit Jahren erfolgreich Umweltsünder auf, die ihre Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgen. Dafür haben die städtische Entsorgungsbetriebe inzwischen neun geschulte Mitarbeiter eingesetzt. Zum Teil erfolgen sogar Hausdurchsuchungen auf richterlichen Beschluss, um Verursacher zu ermitteln. Im vergangenen Jahr wurden 800 Bußgeldverfahren eingeleitet und Bußgelder über 143 000 Euro festgesetzt, allerdings sollen darin unter anderem auch Straftaten enthalten sein, die sich auf Containeranlagen beziehen.
Das Umweltamt begrüßt den Wunsch der Politiker, härter gegen Umweltsünder vorzugehen: „Aus Sicht der Verwaltung ist es ordnungspolitisch nicht mehr haltbar, nur auf- und wegzuräumen, aber keine Sanktionen zu verhängen“, erinnert Amtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf an die Haltung der Stadt. Bisher wurde sie nur tätig, wenn von den Ablagerungen Gefahren ausgingen oder Umweltkriminalität vorlag. Für mehr fehlt bislang sowohl dem Umwelt- als auch dem Ordnungsamt jegliches Personal.
Außendienst in mindestens zwei Schichten
Zentgraf wird ein Konzept erstellen und dies nach der Sommerpause vorlegen: „Wir benötigen ein speziell geschultes Personal für die Aufgabe“, sagte er. Beschäftigungsmaßnahmen ohne Vorbildung schließt der Amtsleiter aus. Ihm schwebt ein Außendienst vor, der „mindestens in zwei Schichten“ arbeitet. Die SPD schlägt vor, zu prüfen, ob bei der Einstellung von Personal Förderprogramme für Langzeitarbeitslose in Anspruch genommen werden können.
Mögliche Bußgelder für illegal abgelagerten Müll bewegten sich durchaus im vierstelligen Bereich, heißt es. Doch auch beim Einsatz von Mülldetektiven, so Zentgraf, gelte immer: „Es ist einem die persönliche Schuld nachzuweisen.“ Lediglich eine Autonummer reiche nicht. Hinweise von Bürgern, die als Zeuge zur Verfügung stehen, wären dagegen eine große Hilfe. Allerdings zeigten Erfahrungen auch aus anderen Kommunen, dass viele Zeugen letztlich nicht vor Gericht aussagen wollten, berichtet der Umweltamtsleiter.
Erfolg auch durch Abschreckungseffekt
In Mönchengladbach ist das Problem der wilden Kippen mit den Mülldetektiven nicht gelöst. Allerdings sieht man dort in dem Einsatz der Mülldetektive auch einen Abschreckungseffekt, der den hohen Personaleinsatz und die Kosten dafür rechtfertigt.