mülheim. . Die Fraktionen richteten sich mit einer Grundsatzerklärung gegen jede Form von Antisemitismus...

Es ist ein Gelöbnis gegen den Hass in jedweder Form: Der wachsende Antisemitismus in unserer Gesellschaft und die immer weiter steigende Zahl an Angriffen auf jüdische Mitbürger in Deutschland war für die Mülheimer Ratsfraktionen nun Anlass, um deutlich Stellung zu beziehen. Dazu gaben sie nach einstimmiger Empfehlung des Ältestenrates ebenfalls einstimmig eine Grundsatzerklärung ab, die sich unmissverständlich gegen jede Art von Antisemitismus richtet. Hier lesen Sie die Erklärung des Stadtrates im Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr registriert mit Besorgnis Anwachsen und Etablierung von Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft. Dass Repressionen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zunehmen, dass das Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit nicht ohne Risiko ist, dass in Teilen der Musikszene Judenfeindlichkeit offen propagiert wird, dass unter Jugendlichen das Wort „Jude“ als Schimpfwort missbraucht wird, dass Synagogen immer noch unter Polizeischutz stehen müssen, sind Alarmzeichen, über die wir nicht hinwegsehen wollen.

Der Rat erklärt: Antisemitismus, gleich aus welcher politischen, religiösen oder ethnischen Richtung stammend, muss in Mülheim und anderswo mit Nulltoleranz begegnet werden. Der Rat stellt sich ohne Wenn und Aber an die Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Er wird alles in seiner Macht Stehende tun, antisemitische Auswüchse zu verhindern und zu bekämpfen. Er ruft die Bürgerinnen und Bürger Mülheims auf, in privaten und öffentlichen Zusammenhängen mit Courage gegen Antisemitismus in Wort und Tat einzuschreiten. Dies in Betrieben, Schulen, Vereinen, auf der Straße, im Verwandtschafts- und Freundeskreis als auch anderswo.

Pauschale Israelkritik ist Antisemitismus. Der Rat stellt jedoch klar, dass Kritik an der israelischen Regierungspolitik ohne antisemitische Untertöne statthaft ist. Dies aber unter vorbehaltloser Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel.“