Mülheim. . Stadt bereitet spezielles Verfahren vor, um für Lönsweg, Eltener, Paul-Kosmalla- und Velauer Straße Erschließungskosten einzutreiben.
Anlieger bestimmter Straßen werden sich demnächst wundern – über Gebührenbescheide aus dem Rathaus. Sie sollen für den Ausbau oder die Erneuerung „ihrer“ Straße bezahlen, obwohl sie sich nicht mehr an die Arbeiten vor ihrer Haustür erinnern können. Beim Lönsweg, der Eltener, der Paul-Kosmalla- und der Velauer Straße ist das beispielsweise der Fall und „rechtlich völlig korrekt“.
Dafür wird die Stadt bald ein besonderes Verfahren in Gang setzten – wenn der Planungsausschuss dem zustimmt. Das gilt als wahrscheinlich, weil Kämmerer Frank Mendack jetzt alle Einnahmemöglichkeiten für die Gemeinde ausschöpfen möchte, um das Millionenloch in der Stadtkasse zu stopfen. Die von dieser Vorlage überraschten Ortspolitiker in den Bezirsvertretungen 1 und 3 haben dem Verfahren bereits zugestimmt.
Ortspolitiker von Vorlage überrascht
Späte Erschließungsgebühren zahlen alle Anlieger von Straßen, die nicht innerhalb eines Bebauungsplangebietes liegen, die „aber trotzdem eine Funktion haben“, begründete Felix Blasch (Leiter des Amtes für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung) den Bezirksvertretern. Davon gebe es einige in Mülheim. Nach dem speziellen Verfahren werden nun Anlieger dieser Straßen zu Abgaben herangezogen. „Keiner bekommt eine Straße geschenkt. Die Stadt ist verpflichtet, diese Kostenbeteiligung bei den Bürgern einzufordern“, betonte Stadtdirektor Frank Steinfort. Diese Verfahren würden nun beschleunigt durchgeführt.
„Auf der Velauer Straße und auf der Paul-Kosmalla-Straße bestehen noch Baustellen. Die Straßen sind noch nicht fertig. Wie verteilen sich jetzt die Kosten?“, wollte Peter Simon (Grüne, Bezirk 1) wissen. Joachim vom Berg (FDP) regte an: „Die aktuellen Bauarbeiten sollten „zeitlich vom Verfahren getrennt werden. Sonst sind die Bürger sicher verärgert.“
Verfahren werden beschleunigt durchgeführt
„Wie sehen der zeitliche Ablauf des Verfahrens und die Bürgerbeteiligung aus?“, fragte Hansgeorg Schiemer (CDU). Er möchte ferner von den Stadtplanern wissen: Wie groß ist die Zahl der Erschließungsstraßen, die noch nicht mit den Anliegern abgerechnet sind? Welche Einnahmen aus den noch anstehenden Verfahren erwartet der Kämmerer? Da werden wir noch viel Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten müssen.“
Felix Blasch antwortete: „Dieses Phänomen nicht abgerechneter Straßen gibt es in jeder Stadt. Mülheim ist da keine Ausnahme. Aktuelle Baustellen werden bei dem Verfahren keine Rolle spielen.“ Es müsse der satzungsgemäße Bauzustand erreicht sein. Für wie viele Straßen die Stadt noch Erschließungskosten von den Anliegern kassieren kann, konnte Blasch nicht sagen. „Erst nach Erstellen der Abrechnung stehen genaue Zahlen und Kosten fest“, heißt es in der Vorlage.
Detaillierte Informationen
Die Ortspolitiker in der Bezirksvertretung 3 wünschen sich „detaillierte Informationen für die betroffenen Anlieger“. Mitarbeiter des Amtes für Verkehrswesen und Tiefbau sollen erläutern, was an der jeweiligen Straße gemacht wurde und welche Kosten dafür auf die Anwohner zukämen. Dafür hatte die SPD plädiert. Felix Blasch sagte zu, das zu organisieren.
>> Zur Feststellung der gesetzeskonformen Straßenherstellung können Anliegerinnen und Anlieger sich zu der Straßenherstellung äußern und Anregungen vortragen.
Dazu sollen die Planunterlagen im Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung einen Monat lang öffentlich ausgelegt werden. Der Rat muss letztlich zustimmen.