Drei Vorsitzende von CDU-Ortsverbänden äußern sich über das Abschneiden der Union bei den Verhandlungen zur Großen Koalition. Begeisterung fehlt.
Ein wenig Aufatmen ist bei der CDU-Basis am Tag nach der Entscheidung zur erneuten Großen Koalition schon zu spüren, aber es ist auch Unmut zu hören. „Wir haben dafür, dass die CDU regieren und die Kanzlerin stellen will, einen hohen Preis bezahlt“, sagt Markus Püll, der Vorsitzende des Ortsverbandes Stadtmitte. Unterm Strich, meint er: weder Fisch noch Fleisch.
Von Aufbruch spürt er nichts, und dafür, dass die Union sich das Finanzministerium hat abringen lassen, hat er überhaupt kein Verständnis. Am Ende, so Püll, wird aber die Arbeit der Regierung zählen. Als Pluspunkt für die Union wertet er: „Angela Merkel steht für Stabilität in Deutschland und in Europa.“ Überhaupt kein Verständnis zeigt der Ortsverbands-Vorsitzende dafür, dass nun alles von der SPD-Basis abhängt. Stimmt sie dem Ergebnis zu oder lehnt sie ab? „Ich glaube“, sagt Püll, „dadurch ist eine Große Koalition weiterhin wackelig.“
Damit steht er nicht alleine da. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Broich, Heiko Hendriks, zweifelt daran, dass die Abstimmung der SPD-Mitglieder noch etwas mit dem Wesen einer repräsentativen Demokratie zu tun hat. Ansonsten spüre er an der CDU-Basis großen Unmut über das Verhandlungsergebnis, auch wenn am Ende Kanzlerin Angela Merkel die Richtlinien der Politik bestimme. „Es ist jetzt eine Situation eingetreten, die viele von uns befürchtet haben. Unter dem Druck, dass am Ende alles von den SPD-Mitgliedern abhängen wird, ist die CDU bei der Ressortverteilung ein paar Kompromisse mehr eingegangen.“ Hendriks fragt sich auch: Warum gibt die CDU ein Schlüsselressort wie das Finanzministerium ab? Inhaltlich lese sich dagegen viel Gutes in dem Papier zu einer weiteren gemeinsamen Regierungszeit. Ob das allerdings eine deutliche Mehrheit bei einer Abstimmung auch an der CDU-Basis fände, bezweifelt er.
Eher positiv gestimmt ist der Vorsitzende des Ortsverbandes Speldorf, Bernd Dickmann. „Am Ende ist es halt ein Kompromiss, der ein Wahlergebnis nie eins zu eins abbilden kann.“ Er könne in dem Ergebnis jedoch die CDU-Handschrift genauso erkennen wie die der SPD. Manches Ministerium hätte der Speldorfer gerne weiter in CDU-Hand gesehen. Und auch er empfindet es als „merkwürdig“, dass nun die Sozialdemokraten noch einmal alle Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Seine Hoffnung, dass die Basis einer weiteren Großen Koalition die Zustimmung erteilt, ist jedoch in den vergangenen Tagen größer geworden. Der Grund: „Die künftige SPD-Chefin werden auch die Jusos nicht sofort demontieren.“.