Der Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin löst bei Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) nicht gerade Begeisterungsstürme aus. „Wie viele Genossen in Mülheim sehe ich eine große Koalition zwar kritisch, aber wir können die Verantwortung nicht ablehnen“, sagt der Vorsitzende der Mülheimer SPD. Dem Koalitionsvertrag kann Scholten in seiner Eigenschaft als Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ aber etwas Positives abgewinnen: „Da stecken Parameter drin, die hoffen lassen, dass es finanzielle Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen geben wird.“ Wichtigste Forderungen des Aktionsbündnisses sind Entlastungen vor allem im Sozialbereich und im Abbau kommunaler Altschulden.
Der Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin löst bei Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) nicht gerade Begeisterungsstürme aus. „Wie viele Genossen in Mülheim sehe ich eine große Koalition zwar kritisch, aber wir können die Verantwortung nicht ablehnen“, sagt der Vorsitzende der Mülheimer SPD. Dem Koalitionsvertrag kann Scholten in seiner Eigenschaft als Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ aber etwas Positives abgewinnen: „Da stecken Parameter drin, die hoffen lassen, dass es finanzielle Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen geben wird.“ Wichtigste Forderungen des Aktionsbündnisses sind Entlastungen vor allem im Sozialbereich und im Abbau kommunaler Altschulden.
Angesprochen auf den Entscheid der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU, meint Scholten: „Das wird knapp. Ich erwarte keine erdrutschartige Zustimmung, aber die Parteispitze wird wohl die Empfehlung aussprechen, ihn anzunehmen.“ Denn, so Scholten, „als Alternative blieben nur Neuwahlen. Und man weiß nicht, was dabei herauskäme.“
Die CDU-Kreisvorsitzende und bisherige Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter will sich in Ruhe mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen, hat am Mittwoch zwischen mehreren Termine immer nur Häppchen dazu aus den Medien mitbekommen. Gespannt sei sie vor allem auf die nachverhandelten Punkte wie sachgrundlose Befristung, Familiennachzug und das Bestreben, Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung und solche, die nur Privatpatienten behandeln, gleich zu bezahlen. Zu letztem Punkt sagt Timmermann-Fechter: „Das finde ich bedenklich, denn dann müssten die Krankenkassenbeiträge ja ins Unermessliche steigen. „Dass nun eine Kommission eingerichtet werden soll, die über das Thema befindet, begrüßt die Mülheimer CDU-Delegierte.
Der für Mülheim zuständige Bundestagsabgeordnete Arno Klare (SPD) war gestern nach der Groko-Einigung nicht zu erreichen.