Nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigt sich die SPD weiterhin gespalten. Bis zum Start der Mitgliederbefragung am 20. Februar wird noch viel diskutiert werden. Ob der Vertrag von den Mülheimer Sozialdemokraten eine Mehrheit findet, da wagt ihr Vorsitzender Ulrich Scholten keine Prognose.
Nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigt sich die SPD weiterhin gespalten. Bis zum Start der Mitgliederbefragung am 20. Februar wird noch viel diskutiert werden. Ob der Vertrag von den Mülheimer Sozialdemokraten eine Mehrheit findet, da wagt ihr Vorsitzender Ulrich Scholten keine Prognose.
Zum Jubeln gebe das 170 Seiten umfassende Papier, dessen Inhalt er bislang nur auszugsweise aus den Nachrichten kennt, sicher keinen Anlass, auch wenn im Vertrag einiges mehr als bei den Sondierungen erreicht wurde. „Wir sind keine Partei, die die Entscheidung vorgibt“, sagt Scholten und lobt den Meinungsbildungsprozess, für den das Verfassungsgericht gestern grünes Licht gegeben hat. Persönlich mag er noch keine Empfehlung geben, sieht aber als Verwaltungschef und Sprecher des Bündnisses der notleidenden Städte positiv, dass die Kommunen vom Bund Unterstützung bekommen und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz das Finanzressort übernehmen soll. Inhaltlich ist Scholten skeptisch, aber Neuwahlen kommen für ihn erst recht nicht in Frage. Und Martin Schulz als Außenmister? „Mit Sigmar Gabriel haben wir doch einen guten Außenminister“, sagt Scholten, findet aber, dass Scholz durch seine Zeit in Brüssel auf dem internationalen Parkett versiert sei.
Einer, der die 170 Seiten gelesen hat, ist Bundestagsabgeordneter Arno Klare, der vieles als „bemerkenswert konkret“ bezeichnet und in eine gute Richtung weist. Insbesondere für sein Spezialthema Verkehr enthalte der Vertrag viele Dinge, mit denen man Akzente setzen müsse. „Man muss sich schon die Mühe machen und die 170 Seiten eingehend studieren. Für die stellvertretende Vorsitzende Silvia Richter, die bereits als Parteitagsdelegierte in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt hatte, bleibt es eine Grundsatzfrage, eine Frage der Glaubwürdigkeit. Dass Schulz nun Außenminister wird, kann sie gar nicht verstehen. „Hat er nun alle Überzeugungen an den Nagel gehangen?“, fragt sie. Von ihm hatte sie sich eine Erneuerung der Partei erhofft, was sich nicht mit einem Ministeramt vertrage. Da war noch nicht bekannt, dass Andrea Nahles den Parteivorsitz übernehmen soll. „Sie kann Partei“, sagt Klare, der davon ausgeht, dass es ihrer Rede zu verdanken war, dass in Bonn eine knappe Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustande kam.
Und vor allem von den GroKo-Gegnern fordert SPD-Urgestein Dieter Wiechering vor der Mitgliederbefragung „handfeste Argumente“. Einfach nur dagegen zu sein, reiche jetzt nicht mehr aus. Schließlich hätte die Partei bei den Koalitionsverhandlungen „einiges erreicht“, sagt Wiechering mit Blick auf die Ministerien und Fachbereiche, die den Sozialdemokraten zugeschlagen wurden. Damit habe man bei einem Wahlergebnis von 20 Prozent nicht unbedingt rechnen können. Auch dass der Bund die notleidenden Städte endlich unterstützen möchte, sei für ihn als Kommunalpolitiker „ganz wichtig“. Alles in allem, so Wiechering, sei das Ergebnis der Verhandlungen eine gute Ausgangsbasis für die Abstimmung.