Mülheim. . Mülheims Kämmerer Frank Mendack baut die Altlast der Franken-Kredite ab. Die Währungsspekulation des Vorgängers kostet die Stadt Millionen.
Stadtkämmerer Frank Mendack ist ein gutes Stück vorangekommen mit seinem Vorhaben, die Währungsrisiken im Kredit-Portfolio der Stadt abzubauen. Er hat gut die Hälfte der Kredite, die sein Vorgänger Uwe Bonan in Schweizer Franken aufgenommen hatte, abgelöst. Die Notbremse freilich ist nicht ohne Verlust zu ziehen: Schon heute steht ein Millionenverlust zu Buche.
Kurz vor den Sommerferien 2017 hatte sich Mendack der Rückendeckung des Stadtrates versichert für sein Ziel, den spekulativen Kreditgeschäften seines Vorgängers den Schrecken ohne Ende zu nehmen und jene Kredite, die auf den Schweizer Franken dotiert waren und sind, auslaufen zu lassen. Aus der Bonan-Zeit gab es seinerzeit sieben solcher Kredite. Aufgenommen zu einem Gegenwert von gut 46,1 Millionen Euro, hätte die Stadt Ende 2016 wegen der Euro-Schwäche bereits knapp 8 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen müssen für eine Tilgung.
Euro-Kredite zu günstigen Konditionen zu bekommen
Ex-Kämmerer Uwe Bonan hatte der Politik stets versichert, man könne die Laufzeiten der Kreditverträge problemlos immer weiter verlängern. Bonans Rechnung, dass dem Währungsrisiko auch Zinsvorteile in der Schweiz gegenüberstünden, ging zwischenzeitlich laut Mendack auch nicht mehr auf. 800.000 Euro Vorteil habe die Stadt über die Jahre gemacht, mittlerweile seien Euro-Kredite aber zu ebenso günstigen Konditionen zu bekommen.
Mendack braucht nun, da Mülheims Haushaltsführung wegen der Teilnahme am Stärkungspakt und besonderer Beobachtung steht, Sicherheit, weniger Risiko. Um das Ausstiegsrisiko zu streuen und nicht erneut einer Währungsspekulation ausgesetzt zu sein, hat er entschieden, die sieben Kredite jeweils zum Fälligkeitsdatum aufzulösen.
Im Juli, September und Dezember hat die Kämmerei die ersten drei Kredite umgeschuldet – für den Schweizer Franken aber deutlich mehr Euro hinblättern müssen als beim Einstiegskurs zum Abschluss der Kreditgeschäfte. So stehen aktuell schon 3,3 Millionen Euro Verlust zu Buche, abzüglich der Zinsvorteile bleiben 2,5 Millionen Euro Miese für die Stadtkasse. Aktuell hat die Stadt noch 43 Prozent ihrer Franken-Kredite im Bestand, im Gegenwert von 26,2 Millionen Euro. Auch hierfür steht zu befürchten, dass die Stadt am Ende draufzahlen wird. Immerhin ist es Mendack aufgrund des wieder stärkeren Euro gelungen, den Ende 2016 per Rückstellung ausgewiesenen Bilanzverlust zu drücken. 8 Millionen Euro werden es wohl am Ende nicht werden, aktuell rechnet der Kämmerer mit unter 5 Millionen Euro Verlust. Bis 2020 laufen die Verträge noch.
Essen hatte schon vor Jahren die Notbremse gezogen
„Das Währungsrisiko ist jetzt erheblich geringer“, verteidigt Mendack seine Gangart. Gegenüber dieser Zeitung schloss er aus, jemals wieder Geschäfte mit Währungsspekulationen einzugehen. Zahlreichen Kommunen sind eben solche Spekulationen mit Kreditgeschäften teuer zu stehen gekommen. Die Nachbarstadt Essen hatte schon vor Jahren die Notbremse gezogen. Unter dem Strich stand dort ein Verlust von gar rund 90 Millionen Euro.
Auch bei ihren Wettgeschäften war die Stadt Mülheim das unkalkulierbare Risiko eingegangen, auf die Wertentwicklung des Schweizer Franken zu setzen. Auch dabei hatte sie Schiffbruch erlitten und Millionen Euro verloren. In Verfahren zu Schadenersatzklagen hatte Mülheim sich schließlich auf Vergleiche mit der Abwicklungsanstalt der alten West LB und der Commerzbank eingelassen. Sie blieb auf einem zweistelligen Millionenverlust sitzen.
