Bezahlbarer Wohnraum, Gewerbeflächen und Investitionen in Bildung bleiben Schwerpunkte der Mülheimer SPD. Erwartungen richten sich an Berlin.
Wohnen. Wirtschaft. Bildung. Mit diesen drei Schwerpunktthemen will Mülheims SPD-Fraktion in die zweite Hälfte der Ratsperiode gehen. Der gespannte Blick geht bei den Genossen dieser Tage dabei auch nach Berlin. Die Erwartungshaltung, was ein Verhandlungsergebnis mit der Union anbelangt, ist groß – weil daran mindestens auch die eine zentrale Mülheimer Frage hängt: Wird es eine verbindliche Einigung zu einem Altschuldenfonds für die hoch verschuldeten Kommunen geben können? Oder bleibt es bei einer unverbindlichen Absichtserklärung, eben solches nur prüfen zu wollen?
Entscheidung zum Koalitionspapier noch offen
Für SPD-Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler hängt an diesem Punkt seine Entscheidung, ob er ein Koalitionspapier beim Mitgliedervotum mittragen wird oder nicht. Er sagte am Mittwoch bei einem Pressegespräch zur Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion, dass er zwar froh sei, dass Mülheim „auf den letzten Drücker“ in den Stärkungspakt des Landes gekommen sei und mit der Millionenhilfe wohl am Ende der Laufzeit den Haushaltsausgleich schaffen werde. „Doch ich nehme heute schon Wetten an, dass wir noch mal drei, vier Jahre weiter wieder in die gleiche Schieflage geraten wie heute, wenn es keinen Altschuldenfonds geben wird.“ Der Stärkungspakt sei ein Einmaleffekt, die strukturelle Unterfinanzierung bleibe. An den Strukturen könnten nur Bund und Land etwas ändern.
Die Geldnot. Fraktionschef Dieter Spliethoff sieht den Zustand der Mülheimer Straßen immer schlechter werden, immerhin habe man durch mutige Investitionen die überwiegende Zahl an Schulen schon in einen vergleichsweise guten Zustand gebracht. Stolz ist die SPD auf das auf Jahre festgezurrte Investitionsprogramm, das weitere Millionen für Schulen, aber auch das Museum vorsieht.
Hoffnung auf weniger zähe Haushaltsberatungen
Die Genossen hoffen, dass sich die Haushaltsberatungen in diesem Jahr nicht derart zäh gestalten wie zuletzt. Das machen sie insbesondere daran fest, dass bei der CDU-Fraktion die Führungsfrage mittlerweile geklärt ist. Da laufe es auch zwischenmenschlich wieder besser, so Spliethoff mit Blick auf Christina Kaldenhoff als neue erste Verhandlungspartnerin.
Die SPD sieht aber neben den bereits im Haushaltssanierungsplan festgelegten Einsparungen bzw. Einnahmesteigerungen kaum Potenzial für weitere Sparbeschlüsse. Man wolle die Stadt nicht kaputtsparen, so Spliethoff. Einsparungen etwa im Theater oder insgesamt im Kulturbereich werde die SPD nicht mittragen. Mülheim solle „nicht in provinzielle Piefigkeit absinken“.
Gewerbeflächen-Not schade schon jetzt
Verschiedene Schwerpunkte skizzierten Spliethoff und Schindler für die künftige Arbeit der SPD-Fraktion. Die Gewerbeflächennot treibt laut Schindler schon jetzt ungesunde Blüten: Heimische Unternehmen könnten kaum expandieren, neue nicht ansiedeln. Das sei neben den Problemen einiger Großbetriebe auch eine Ursache dafür, dass das Gewerbesteueraufkommen vor Ort gegen den Trend sinke. Die Gewerbeflächen auf dem nördlichen Mannesmann-Areal zu erschließen, langfristig auch neues Gewerbe am Flughafen – das sei nötig, um auch „die materielle Zukunft der Stadt zu sichern“. Um dafür Sorge zu tragen, dass der Wissensstandort mit Hochschule und Max-Planck-Instituten sein Potenzial aussschöpfen könne, seien auch Flächen für Start-ups und Ausgründungen bereitzustellen.
Ein anderes SPD-Thema: bezahlbarer Wohnraum. Noch immer liegt kein Gutachten zum sozialen Wohnungsbau vor. Fraktionschef Spliethoff ist sich sicher, dass die Gutachter einen großen Bedarf sehen. Es gelte zu verhindern, dass sich eine Entwicklung wie in der Innenstadt wiederhole, so Schindler mit Blick auf die ärmliche Sozialstruktur dort. „Wir wollen keine Segregation und Gettoisierung.“ Deshalb seien Projekte wie das der Wohnungsbaugesellschaft SWB in Dümpten, das sozialen Wohnungsbau ebenso wie den Bau von Einfamilienhäusern vorsehe, wichtig.
Umbau des Nahverkehrs im Blick halten
Angesichts des jährlichen Millionendefizits beim ÖPNV will die SPD der neuen Ruhrbahn Zeit zugestehen, um neue, sparsamere Strukturen einzuziehen.
Gleichwohl bleibt es bei der Kritik einer übereilten Bestellung von neuen Stadtbahnen. Erst einmal sei genau zu prüfen, ob der sukzessive Umbau auf Meterspur-Netz auf lange Sicht nicht wirtschaftlicher sei.