Die SPD-Fraktion wirft den Fraktionen von CDU und Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) vor, beim öffentlichen Personennahverkehr und bei der Direktvergabe von Verkehrsleistungen einen Kurs gegen die Interessen der Kunden und Beschäftigten zu verfolgen.

Die SPD-Fraktion wirft den Fraktionen von CDU und Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) vor, beim öffentlichen Personennahverkehr und bei der Direktvergabe von Verkehrsleistungen einen Kurs gegen die Interessen der Kunden und Beschäftigten zu verfolgen.

„Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels negativ über nahverkehrspolitische Entscheidungen äußert, die er als Aufsichtsratsmitglied der Ruhrbahn selber getroffen oder sogar angestoßen hat“, kritisiert Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Hinzu komme, dass sich nun ausgerechnet die CDU für die Rücknahme der Wiedereinführung des 10-Minuten-Takts auf der Linie 102 und die Abschaffung der Busverbindungen nach Mintard und ins Rumbachtal ausspreche und dabei die Konsequenzen nicht bedenke, so Mühlenfeld. Diese Änderungen gefährden aus Sicht der SPD die Einhaltung wichtiger Fristen zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags. In der Folge, so Mühlenfeld, stehe die Zukunft von über 500 Mülheimer Arbeitsplätzen und die Fortführung der neu gegründeten Verkehrsgesellschaft auf dem Spiel. „Es ist skandalös, dass die CDU dies billigend in Kauf nimmt.“