Mülheim. . Die Stadtverwaltung legt ein Konzept vor, mit dem sichergestellt bleiben soll, dass man für einen weiteren „Ernstfall“ gewappnet ist.

• Die Stadt Mülheim hat der Politik ein neues Konzept zur zukunftssicheren Flüchtlingsunterbringung präsentiert
• Neun neue Reserveflächen sind vorgesehen, doch das stößt in weiten Teilen der Politik auf Widerspruch
• Das Konzept ist darauf ausgelegt, bei Bedarf bis zu 1834 Plätze zur Verfügung zu haben

Für ihre Pläne, die Flächenreserven für mögliche Flüchtlingsunterkünfte neu zu ordnen, ernten Sozial- und Immobiliendezernat der Stadtverwaltung Kritik aus der Politik. Dem Vorschlag der Verwaltung zufolge sollen zwei alte Vorratsflächen wieder freigegeben, dafür aber neun neue Flächen blockiert werden, um gewappnet zu sein, falls der Stadt wieder mehr Flüchtlinge als aktuell zugewiesen werden. Eine Entscheidung soll am 18. Oktober im Stadtrat fallen.

Rausnehmen aus dem 2015 geschaffenen „Vorrat“ will die Stadt die Standorte Großenbaumer Straße/Saarnberg (an der Aral-Tankstelle) und Brunshofstraße in Raadt. Durch die Freigabe der Areale zur Vermarktung würde die theoretische Unterbringungsmöglichkeit um 580 Plätze reduziert.

Weg fallen Großenbaumer Straße und Brunshofstraße

Kompensiert werden soll dies durch neun neue Reserveflächen, um bei Bedarf bis zu 1834 Plätze zur Verfügung zu haben: an der Gneisenaustraße/Ecke Kolumbusstraße auf der Heimaterde, wo schon einmal Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht waren (22 Plätze), neben dem Bahnhof Styrum an der Hauskampstraße (86), drei Flächen im Umfeld des Amtsgerichtes in der nördlichen Innenstadt (160), auf dem südlichen Grundstück des Gymnasiums Heißen zwischen Kleiststraße und Fulerumer Feld auf der Heimaterde (60), am Lönsweg (64) und zwischen Saarner, Holz- und Hermannstraße in Broich (66) sowie gegenüber vom Flughafen an der Zeppelinstraße (108).

Es gehe darum, „Vorsorge zu treffen, wenn es zu neuen Flüchtlingsströmen kommt“, so Immobiliendezernent Frank Mendack jetzt im Finanzausschuss, wo er klarstellte: Der Vorschlag zu den Flächen sei noch politisch zu diskutieren.

Viele Fraktionen kritisierten die Vorschläge

Weil die Grünen Beratungsbedarf anmeldeten, kam der Beschlussvorschlag im Ausschuss nicht zu Abstimmung. Deutlich vernehmbar war aber die Kritik einzelner Fraktionen. Eckart Capitain kündigte für die CDU an, der Ausweisung der vorgenannten Reserveflächen nicht zuzustimmen, von der Vorlage der Verwaltung sei man „überrascht“, zumal sie offenbar ohne vorherige Gespräche mit den Bürgern vor Ort erstellt worden sei und Standorte in Wohngebieten ohne geeignete Infrastruktur gewählt seien. Die CDU wolle an den bestehenden Standorten festhalten, sie bei Bedarf „eventuell verdichten“, so Capitain, der auch die Qualität der aktuellen Unterbringung in der Stadt (Umbau der Flüchtlingsdörfer mit separaten Wohneinheiten) infrage stellte.

Frank Wagner sagte für die BAMH-Fraktion, man sehe keinen Bedarf, weil die Großunterkünfte an der Mintarder und Holzstraße zurzeit deutlich unterausgelastet seien. Zudem sei es „grundsätzlich verkehrt“, Flüchtlingsunterkünfte direkt neben Kitas (Auerstraße) oder Schulen (Gymnasium Heißen) anzusiedeln. „Unterstes Niveau“ nannte Alexander Böhm (SPD) diese Argumentation, Wagner schüre in populistischer Weise Ängste. Eine Ausweisung von Flächenreserven helfe, für den Bedarfsfall gerüstet zu sein.

Die bestehende Reserve reiche aus

Außer der SPD fand Mendack zunächst keine Fürsprecher für das vorgelegte Konzept. Heidelore Godbersen (MBI) kritisierte ebenfalls die Standortwahl an Schule und Kita, sprach von altem Baumbestand und – im Fall des Lönsweges – davon, dass einer Bebauung dort schon einmal aus Gründen des Landschaftsschutzes ein Riegel vorgeschoben worden war. Peter Beitz (FDP) warnte davor, in den Quartieren kleine Bewegungsflächen „zuzupflastern“. Die bestehende Reserve für eine Unterbringung, rund 1000 Plätze, reiche aus. „Es kann immer noch reagiert werden.“

Claus Schindler (SPD) brachte am Ende seinen Ratskollegen noch mal in Erinnerung, dass aktuell 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind.