Mülheim. . Bei der Podiumsdiskussion stellten Bürger Fragen an die Direktkandidaten. Polizeieinsätze bei Fußballspielen oder Bedingungsloses Grundeinkommen.
Sechs der acht Direktkandidaten für den Bundestag haben sich kürzlich im Medienhaus den Fragen des Leserbeirates gestellt. Auch die Besucher durften Fragen stellen: Thema Fußballspiele: Warum tritt keine Partei dafür ein, dass Vereine die Polizeieinsätze zahlen sollen?
Arno Klare, SPD: Wir führen im Moment auf Bundesebene von Ihnen unerkannt eine Debatte bei den sogenannten Paragraf-5-Kontrollen: Luftsicherheitsgesetz. Das betrifft die Taschenkontrollen an Flughäfen. Die bezahlen Sie im Moment mit Ihrem Ticket. Diese Aufgabe übernehmen private Sicherheitsdienste. Doch betrifft das nicht auch die öffentliche Sicherheit - wie beim Fußballspiel - die von Staatsseite übernommen werden müsste? Genau das ist die Debatte: Was ist staatliche Aufgabe und was muss von Privaten finanziert und durchgeführt werden? Das ist ein schwieriges Feld.
Alexander von Wrese, AfD: Wir haben bei Fußballspielen ohne Polizei schlechte Erfahrungen gemacht, deshalb ist das ein heißes Eisen. An dieser Stelle könnte man mit einer höheren Polizeipräsenz durchaus präventiv handeln.
Astrid Timmermann-Fechter, CDU: Sobald wir eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben, muss der Staat handeln. Das ist einfach so.
Durch die Digitalisierung werden Arbeitsplätze verloren gehen. Ein Ausgleich könnte das Bedingungslose Grundeinkommen sein. Wie stehen Sie dazu?
Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen: Zu diesem Thema hat unsere Fraktion entschieden: Dazu darf jeder Direktkandidat selbst entscheiden. Ich bin dafür, denn dies ist die einzige Möglichkeit, alleinerziehende Frauen abzusichern.
Arno Klare, SPD: Zur Digitalisierung vorweg: Dass Arbeitsplätze verloren gehen, wurde bereits gesagt, als die Dampfmaschine eingeführt wurde. Das hat aber damals nicht zu weniger, sondern am Ende zu mehr Arbeit geführt. Das wird auch bei der Digitalisierung der Fall sein. Zum Bedingungslosen Grundeinkommen: Ich kann mich mit dieser Idee anfreunden, bin damit aber in meiner Partei eher ein Exot.
Astrid Timmermann-Fechter, CDU: Die Digitalisierung sehe auch ich als Chance auf neue Arbeitsstellen. Das Bedingungslose Grundeinkommen lehne ich ab, weil es nicht zu finanzieren ist.
Joachim vom Berg, FDP: Beim Thema Digitalisierung sind wir die einzigen, die ein Ministerium dafür fordern. Als Liberale fordern wir außerdem das sogenannte Bürgergeld, eine Zusammenfassung sämtlicher Sozialleistungen. Das geht jedoch nicht so weit wie das Bedingungslose Grundeinkommen, das aus unserer Sicht nicht zu finanzieren ist.
Alexander von Wrese, AfD: Generell ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine gute Sache, die Finanzierung aber schwierig. Das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, sollte insbesondere in die Bildung gesteckt werden. Wenn wir junge Leute haben, die gut ausgebildet sind, dann lösen sich langfristig Probleme von selbst.
Marc Scheffler, Die Linke: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine gute Idee, um jeden Menschen abzusichern. Allerdings halte ich es so, wie es aktuell in der Diskussion steht, für schwer umsetzbar. Sicher muss man aber darüber sprechen, um es in den nächsten Jahren einführen zu können.