Mülheim. . Letzter Serienteil (8) zur Diskussion im Medienhaus: Bundestagskandidaten sind zumeist einverstanden mit Wahlprogrammen. Vereinzelte Kritik.
Sechs der acht Direktkandidaten für den Bundestag haben sich kürzlich im Medienhaus den Fragen des Leserbeirates gestellt. Mit Frage acht endet am heutigen Mittwoch unsere Serie: Mit welchem Punkt in dem Programm Ihrer Partei sind Sie nicht einverstanden?
Marc Scheffler, Die Linke: Da habe ich keine Antwort drauf. Mir fällt kein Punkt ein, bei dem ich hadere.
Alexander von Wrese, AfD: Bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Da stehe ich für einen liberal-modernen Kurs, der zeitgemäß ist. Was aber nichts mit einer Novellierung des klassischen Familienbildes zu tun haben soll, aber ich sehe eine Wertschätzung dort, wo Verantwortung füreinander übernommen wird. Das kann gleichermaßen bei gleichgeschlechtlichen wie auch bei verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften passieren.
Wahlprogramm wird gemeinsam erarbeitet
Franziska Krumwiede-Steiner, Grüne: Es gibt eine Stelle im Wahlprogramm, mit der ich nicht einverstanden war und einen Gegenantrag gestellt habe. Ich habe für die Ursprungsfassung gestimmt, die jedoch nicht durchgekommen ist. Diese besagte, dass man gegen die ,Feindinnen und Feinde der Demokratie’ härter vorgehen muss. Damit war die AfD und der Rechtsruck gemeint, Personen, die Rechtspopulismus verschleiern. Dieser Punkt wurde dann jedoch nur abgeschwächt ins Wahlprogramm aufgenommen.
Joachim vom Berg, FDP: Auch mir geht es so, dass Dinge auf Parteitagen diskutiert werden, die nicht immer unbedingt meiner Meinung entsprechen. Beim Bundesparteitag haben wir etwa über die Legalisierung weicher Drogen gesprochen. Ich weiß, dass es sinnvoll ist, das zu machen, dass es gute Gründe dafür gibt, habe aber im Bauchgefühl, dass es mir nicht gefällt.
Astrid Timmermann-Fechter, CDU: Das Wahlprogramm ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das erarbeiten wir gemeinsam. Die Fachpolitiker im Bundestag bringen sich dementsprechend ein und formulieren die einzelnen Wahlziele gemeinsam. Daher gibt es keinen Punkt, der mir nicht gefällt. Auch einen Fraktionszwang gibt es nicht – jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet und kann frei entscheiden. Wenn jemand gegen die Fraktionsmeinung stimmt, wird das anerkannt und derjenige gibt eine persönliche Erklärung dazu ab.
Wasserstoffantriebe oder Brennstoffzellen
Arno Klare, SPD: Es gibt drei Punkte, in denen ich anderer Meinung bin. Zum einen bei der Rente: Wir werden in Zukunft darüber nachdenken müssen, dass das Rentensystem, so wie wir es jetzt haben, nicht funktioniert. Wir müssen weg von dem Bezug der Bruttolohnsumme der abhängig Beschäftigten hin zu einem Bezug auf die Bruttowertschöpfung der Unternehmen. Das habe ich mehrfach eingebracht, aber es steht nicht im Wahlprogramm.
Der zweite Punkt ist die Mobilität. Die Fokussierung liegt zu sehr auf der E-Mobilität. Das ist nicht die alleinige Zukunft. Sondern würde bedeuten, dass wir ein neues Mittelspannungsstromnetz in ganz Deutschland verlegen müssten. Ich setze mehr auf Wasserstoffantriebe oder Brennstoffzellen.
Der dritte Punkt ist das Cannabis. Ich bin dafür, dass man das holländische Modell praktiziert. In Uruguay gibt es gerade ein tolles Modell, wo man Cannabis in der Apotheke mit Fingerabdruck-Identifizierung bekommen kann. So etwas könnte ich mir für Deutschland auch vorstellen.