Mülheim. . Bei der Podiumsdiskussion mit Mülheimer Direktkandidaten waren Mietpreisbremse, Standards beim Bauen und Wohnungsgeld die Themen.

Sechs der insgesamt acht Mülheimer Direktkandidaten stellten sich im Medienhaus Fragen aus der Bevölkerung. Es ging um Themen wie Bildung, Wohnen oder Flüchtlingspolitik. In einer Serie stellen wir die Antworten der Politiker auf eine der Fragen vor. In Frage 7 geht es um die Lebensqualität: Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, Neubauvorhaben sind für einkommensschwache Familien, Studenten und Normalverdiener unbezahlbar geworden. Was kann der Staat dagegen tun?

Arno Klare, SPD: Wir haben einen Bedarf von 350 000 Wohnungen pro Jahr, die neu gebaut werden müssten. Davon sind wir eine Ecke entfernt. Wir haben den Bedarf in erster Linie in den unteren Segmenten. Die Bundesregierung hat dazu eine Kommission einberufen, in der alle Akteure der Wohnungswirtschaft zusammensitzen. Diese haben mehrere Kernempfehlungen gegeben. Eine davon ist zum Beispiel, dass wir Standards beim Bauen senken, da die Baustandards sehr hoch sind und das Bauen dadurch teuer ist. Vor allem durch ökologische Standards. Damit der private Wohnungsbau angeschoben wird, müssen wir eine degressive Abschreibung für die Wohnungsbaugesellschaften schaffen, die schneller geht, so dass man in den ersten fünf bis acht Jahren mehr abschreiben kann. Zudem müssen wir die Grunderwerbssteuer begrenzen, Mieterstrommodelle realisieren und wir brauchen eine zweite Wohngeldnovelle.

Steuererleichterungen wie Abschreibungsmöglichkeiten

Astrid Timmermann-Fechter, CDU: Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode viel gemacht. Alle Maßnahmen haben wir besser finanziell ausgestattet. Allein die soziale Wohnraumförderung wurde von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode Anreize dafür schaffen, dass mehr Wohnraum entsteht. Aber dafür halten wir nicht die Verschärfung der Mietpreisbremse für geeignet. Das erreicht nicht das Ziel. Sondern wir sind für Steuererleichterungen wie Abschreibungsmöglichkeiten. Da die Mietpreisbremse für Mülheim nicht gilt, müssen wir schauen, wie der Bedarf aussieht. Da wird es in Kürze ein Gutachten geben.

Joachim vom Berg, FDP: Wir wollen Anreize geben, dass wieder mehr gebaut wird. Wir sind auch dafür, dass die jährliche Abschreibung um drei Prozent erhöht wird und möchten das Bauen von Bürokratie befreien, es erleichtern, damit Wohnraum geschaffen wird. Unsere Forderung: Dass die Grunderwerbssteuer einen Freibetrag bekommt. Dass man beim Erwerb seiner ersten eigenen Immobilie einen Freibetrag bis zu 500 000 Euro bekommt.

Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen: Auch in Mülheim gibt es eine krasse Gentrifizierung, wird sozialer Wohnraum immer knapper. Nicht der Geldbeutel sollte darüber entscheiden, wie sich ganze Stadtviertel zusammensetzen. Um das zu ändern, muss das Wohnungsgeld erhöht werden, aber auch Mietpreise müssen deutlich gesenkt werden. Wir können aber auch das Baurecht in der Hinsicht ändern, dass ökologisches Bauen etwas günstiger wird. Man muss nicht ökologische Standards ändern, man kann auch Raumkonzepte auflegen. Man wird auch Flächen versiegeln müssen, aber das geht mit einem besseren Raumkonzept. Das muss etwa in Holthausen und in Saarn passieren, damit sich was verteilt in der Stadt.

Stärkerer sozialer Wohnungsbau

Alexander von Wrese, AfD: Es handelt sich ja größtenteils um spekulativ getriebene Mieten wie in München oder Düsseldorf. Aber auch in Mülheim wird das zum Teil der Fall sein. Das führt zu enormer Wohnknappheit. Dieser müssen wir durch Bauen entgegenkommen. Da sollten wir Anreize schaffen, also das Baurecht entschlacken, Rahmenbedingungen schaffen, damit Baugenehmigungen schneller erteilt werden können und bei den Standards, etwa der Dämmung eines Hauses, das ein oder andere nachgelassen wird, um es für Investoren interessant zu machen.

Marc Scheffler, Die Linke: Wir brauchen einen stärkeren sozialen Wohnungsbau. Gerade in größeren Städten können sich viele ärmere Menschen, die Wohnungen nicht mehr leisten. Das müssen wir mit einem staatlichen sozialen Wohnungsbau auffangen. Und auf der anderen Seite brauchen wir eine wirkliche Mietpreisbremse, die die Mittelschicht nicht aus ihren Wohnungen raus treibt durch höhere Mieten.