Mülheim. . Die Kandidaten diskutieren über die Finanzierung der Zuwanderung. Eine Idee: Den Wehretat kürzen und das Geld in die Integration investieren.

Sechs Mülheimer Direktkandidaten haben im Medienhaus die Fragen unserer Leser beantwortet. Heute geht es in Folge sieben um die Zuwanderung: Hunderttausende Flüchtlinge werden noch in Deutschland erwartet, etwa über die Familienzusammenführung. Wie wollen Sie das finanzieren? An welcher Stelle wird dafür gekürzt?

Arno Klare, SPD: Wir müssen das, was wir immer als Belastung empfinden, als Chance begreifen. Viele dieser Menschen sind jung, engagiert und wollen was tun. Wir müssen dafür sorgen, dass sie was tun können und so in unsere Gesellschaft integriert werden. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem eine Kita nicht renoviert worden wäre, weil Flüchtlinge da sind. Wir werden uns das leisten können, weil wir eines der reichsten Länder dieser Erde sind.

Die Steuereinnahmen sprudeln

Astrid Timmermann-Fechter, CDU: Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die Steuereinnahmen sprudeln. In der Vergangenheit haben wir die Bewältigung der Flüchtlingskrise gut hinbekommen, ohne Steuern zu erhöhen. Das möchten wir auch in Zukunft nicht. Alle Herausforderungen können wir bewältigen. Darüber hinaus müssen wir die Flüchtlinge integrieren, Teilhabemöglichkeiten bieten. Daher bin ich froh, dass wir den Bundesfreiwilligendienst für Geflüchtete geöffnet haben.

Polit-Runde mit Redakteur Mirco Stodollick, und den Leserbeiräten Michael Klauß und Ursula Niebur (v.l.). Foto: Christoph Wojtyczka Joachim vom Berg, FDP: Wer flüchtet, der ist hier auch willkommen. Das werden wir stemmen, dafür werden wir auch keine Steuern erhöhen müssen. Wir könnten aber etwas an den Rahmenbedingungen in der Arbeitsmarktpolitik ändern, so dass die Menschen leichter Arbeit finden. Zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt lockern. Oder beim Thema Mindestlohn ansetzen: Müssen Flüchtlinge diesen bekommen? Dann können die Menschen sich einbringen und ihren Lebensunterhalt irgendwann selber verdienen.

Zu viel Geld für Rüstungsmittel

Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen: Ein Altschuldenfonds dient dazu, dass die Stadt keine Zinsen mehr bezahlen muss. Diese Deckung könnte man mit den Sozialausgaben herstellen. Das ist eine Finanzierungsvariante, genauso wie die kommunale Wirtschaftssteuer. In Deutschland geben wir viel Geld für Rüstungsmittel aus. Warum kann man das nicht in die Integration stecken?

Alexander von Wrese, AfD: Asyl ist nicht finanzierbar. Das sehen wir überall: Wie die Kosten hochschnellen, wie die Ersparnisse aufgebraucht werden, wie alles kollabiert an der Stelle. Wer Ihnen jetzt weismacht, dass es in dieser Form wie jetzt finanzierbar ist, sagt die Unwahrheit. Deswegen ist wichtig, dass nur Schutzbedürftige zu uns kommen, die vor Krieg flüchten.

Marc Scheffler, Die Linke: Der Wehretat soll in den nächsten Jahren sogar erhöht werden. Da stehen wir konsequent gegen. Dieses Geld könnte man für soziale Aspekte einsetzen. Eben auch für die Flüchtlingsintegration. Desweiteren haben wir ein Steuerkonzept vorgelegt, das Einkommen bis 7100 Euro entlasten und höhere Einkommen entsprechend belasten. Dadurch können einige Milliarden eingenommen werden.