Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt ist nach wie vor steinig, schwer und gepflastert mit Unwägbarkeiten. Überraschend ist das nicht. Schließlich ist der Stärkungspakt der Landesregierung, der Mülheim bis zum Jahr 2022 stufenweise 160 Millionen Euro bringt, an restriktive Sparzwänge und Vorgaben gekoppelt. Und gelingt es der Stadt nicht, aus eigener Kraft Geld einzusparen, droht die Fremdbestimmung. In dem Fall könnten erneut Leistungen und Einrichtungen zur Disposition stehen, die das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zwar ausweist, die die Stadt aber auf keinen Fall streichen möchte.

Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt ist nach wie vor steinig, schwer und gepflastert mit Unwägbarkeiten. Überraschend ist das nicht. Schließlich ist der Stärkungspakt der Landesregierung, der Mülheim bis zum Jahr 2022 stufenweise 160 Millionen Euro bringt, an restriktive Sparzwänge und Vorgaben gekoppelt. Und gelingt es der Stadt nicht, aus eigener Kraft Geld einzusparen, droht die Fremdbestimmung. In dem Fall könnten erneut Leistungen und Einrichtungen zur Disposition stehen, die das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zwar ausweist, die die Stadt aber auf keinen Fall streichen möchte.

In Anbetracht dieser Gefahr baten Kämmerer Frank Mendack und Oberbürgermeister Ulrich Scholten die Ratsmitglieder gestern eindringlich um einen „breiten Konsens“, als sie den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2018 vorstellten. Ungewöhnlich früh, zumal die Bezirksregierung den Haushalt für 2017 noch immer nicht genehmigt hat. Die Aufsichtsbehörde möchte den Etat aber nicht durchwinken, solange nicht konkrete Sparvorschläge feststehen, die die Stadt aus dem GPA-Gutachten umsetzt. Politik und Verwaltung haben dazu bereits im Sommer zusammengesessen, bald werde es ein nächstes Treffen geben, sagte OB Scholten gestern.

Die frühe Einbringung des Haushalts 2018 wiederum ist notwendig, um pünktlich zum 1. Oktober den ersten Stärkungspaktschwung in Höhe von 31,7 Millionen Euro zu bekommen. Insofern musste der Kämmerer mit seinem Team quasi zweigleisig fahren: einerseits die Sparbemühungen rund ums GPA-Gutachten vorantreiben und andererseits den Haushaltsentwurf für 2018 erstellen. Dass die Stadt im nächsten Jahr noch immer ein Defizit in den Büchern stehen hat, liegt auf der Hand. Auf rund 24 Millionen Euro beläuft sich laut Kämmerer Mendack das Missverhältnis. Einnahmen von 784 Millionen stehen Ausgaben von 808 Millionen Euro entgegen. Die Mittel aus dem Stärkungspakt sind dort bereits eingerechnet.

Im Gegensatz zum 85-Millionen-Defizit für 2017 ist es eine Tendenz, dennoch könne man lange nicht davon sprechen, auf einem guten Weg zu sein, so Mendack. Schließlich werde es von 2018 bis 2021 Steigerungen im zweistelligen Millionenbereich für Personal- und für Sozialaufwendungen, zum Beispiel bei Hilfe zur Erziehung und SBG-II-Leistungen, geben. Aus diesem Grund müsse man in „erheblichem Maße“ gegensteuern, um ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

Gegengesteuert hat der Kämmerer unter anderem, indem er die Zinsen für die Kassenkredite langfristig gesichert und außerdem verwaltungsinterne Kürzungen vorgenommen hat. Die Kostenschraube muss sich unterdessen noch weiterdrehen. Aber wie? In der Frage haben OB und Kämmerer auch den Verwaltungsvorstand aufgefordert, im eigenen Bereich nach Sparpotenzialen zu suchen (lesen Sie dazu den unteren Text).

Eines sagte Frank Mendack gestern deutlich: „Zusätzliche Steuererhöhungen wird es nicht geben.“ An den Erhöhungen der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer bis zum Jahr 2020, die der Rat in mehreren Beschlüssen seit 2012 auf den Weg gebracht hat, möchte man dagegen nichts ändern. Der Oberbürgermeister richtete sich mit der „dringenden Bitte“ an die Ratsmitglieder, „an den Hebesätzen festzuhalten, um den Etat nicht zu gefährden“. Was anderenfalls drohen könnte, beschrieb Scholten am Beispiel der Stadt Haltern: „Einen Sparkommissar, der das Licht ausschaltet, kann niemand wollen!“ Oberbürgermeister und Kämmerer hoffen, dass die Parteien bis September ihren Standpunkt eingenommen haben.