Gut 160 Millionen Euro gibt das Land, damit endlich auch Mülheim Unterstützung dabei hat, die Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Die sind bekanntlich enorm. Für 2014 legte Ex-Kämmerer Uwe Bonan gar einen Jahresabschluss vor, der ein Defizit in dreistelligem Millionenbereich bilanzierte. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung, das zeigen Statistiken, hat Mülheim in den vergangenen zehn Jahren einen Negativtrend hingelegt, der landesweit seinesgleichen sucht, gar bundesweit nur vom strukturschwachen Pirmasens übertroffen wird.

Gut 160 Millionen Euro gibt das Land, damit endlich auch Mülheim Unterstützung dabei hat, die Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Die sind bekanntlich enorm. Für 2014 legte Ex-Kämmerer Uwe Bonan gar einen Jahresabschluss vor, der ein Defizit in dreistelligem Millionenbereich bilanzierte. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung, das zeigen Statistiken, hat Mülheim in den vergangenen zehn Jahren einen Negativtrend hingelegt, der landesweit seinesgleichen sucht, gar bundesweit nur vom strukturschwachen Pirmasens übertroffen wird.

Gehandelt wurde in der Vergangenheit wenig, von einigen Steuererhöhungen und Personaleinsparungen mal abgesehen. Durch die Finanzierungsmodelle für Hauptfeuerwache, Medienhaus und Schulen etwa hat sich die Stadt auch enorme Lasten außerhalb ihres Investitionshaushaltes ans Bein gebunden. Sie leistet sich auch anderswo extraordinäre Ausgaben, die Gutachter der Gemeindeprüfungsanstalt zeigen dies für die Finanzierung von Kitas und Offenem Ganztag auf, auch für den sozialen Bereich. Und: Die Stadt leistet sich dauerhaft millionenschwere Verlustbringer wie den Hafenbetrieb, den ÖPNV-Betrieb und die Tiefgaragen. Mindestens beim Nahverkehrsbetrieb (ab heute Ruhrbahn) und beim Hafenbetrieb ist das Eigenverschulden groß, die Ergebnismisere in gewichtigem Maße hausgemacht.

Gleichwohl, das ist auch zu betonen: Nicht alles, was viel Geld kostet, ist natürlich schlecht und deshalb auf den Prüfstand zu stellen. Siehe Offene Ganztagsbetreuung: Die Stadt leistet hier hinsichtlich der Qualität Pionierhaftes, ja Wünschenswertes.

Letzteres Beispiel zeigt: Auch wenn Politik, Verwaltung und Stadttöchter angehalten sein sollten, auf manch einem Betätigungsfeld entschiedener als bisher ihre eigenen Hausaufgaben zu machen, so ist das Dilemma zu großen Teilen fremdbestimmt. Bund und Land müssen dafür sorgen, dass sie nicht ewig weiter Kosten auf die Kommunen abwälzen. Der Solidarpakt wird Mülheim von 1992 bis 2019 sage und schreibe 193 Millionen Euro kosten. Für diese Verpflichtung, anderswo Not zu lindern, musste die Stadt Kredite aufnehmen – es ist pervers, von Armen die Fütterung der Armen zu verlangen. Weiteres Beispiel: die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Kämmerer Mendack rechnet für die Jahre 2013 bis 2018 mit weder vom Bund noch vom Land gedeckten Ausgaben in Höhe von 73,5 Millionen Euro. Und dann kommen Gutachter und wollen hier das Kunstmuseum schließen. . . eine verkehrte Welt!