Die Reform der Wahlordnung zum Jugendstadtrat zieht sich bis zum Herbst. Statt in diesem wird daher wohl erst im nächsten Sommer gewählt

Regulär müssten die Jugendlichen in diesem Sommer den neuen Jugendstadtrat (JSR) wählen. Doch einen neuen Wahltermin wird es wohl erst Mitte nächsten Jahres geben. Davon geht Filip Fischer aus, der Vorsitzende des zur Zeit noch amtierenden Jugendstadtrates. Ursache ist die bisher noch nicht erfolgte Reform der Wahlordnung. Nach einer turbulenten, fast zweistündigen Debatte des Rates zu diesem Thema im April, war zwar eine Kommission gebildet worden, in der Vertreter des Jugendstadtrates, der beteiligten Ämter und die jugendpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen über eine neue Ordnung beraten sollten. Es fand aber erst eine Sitzung Anfang Juni statt und diese führte auch nur zu einem Ergebnis: Die Verwaltung solle prüfen, ob die Wahlordnung, die in Düsseldorf gilt, auf Mülheim übertragen werden könne. Als Wahltermin hatten die Ratsvertreter damals zuversichtlich den Januar ins Auge gefasst.

Auch eine Frage der Kosten

Neben rechtlichen Aspekten geht es dabei um die technische Umsetzung des Düsseldorfer Verfahrens: Dort treten die Kandidaten nämlich wie bei der Kommunalwahl in Bezirken an. Hier waren sie bisher ihren jeweiligen Schulen zugeordnet. Für das neue Verfahren müsste auch eine spezielle Software angeschafft werden. Von Kosten in Höhe von rund 30 000 Euro ist die Rede. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Prüfung des Alternativmodells vor der nächsten Sitzung des JSR am 2. Oktober abgeschlossen sein wird“, so Filip Fischers Einschätzung. Durch die Bundestagswahl sei das Wahlamt zu sehr beansprucht. Die Konsequenz: Erst im Winter oder gar im Herbst könne ein endgültiger Entwurf vorgelegt werden. Dieser müsse dann noch vom Stadtrat beraten und beschlossen werden. Und erst danach könne ein neuer Wahltermin festgelegt werden. Deswegen sei Mitte 2018 nicht unrealistisch.

Ursprünglich sollte die äußerst geringe Wahlbeteiligung durch eine neue und vereinfachte Wahlordnung gesteigert werden. In einer ersten Arbeitsgruppe hatten sich die JSR-Mitglieder mit Verwaltungsmitarbeitern und Kommunalpolitikern getroffen. Damals hatte die Verwaltung erläutert, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Direktwahl des JSR nur an den Schulen möglich sei. Mit der Konsequenz, dass der Jugendstadtrat in seinem Reform-Entwurf forderte, den Nicht-Schülern gänzlich das aktive Wahlrecht zu entziehen, was im Jugendstadtrat auf Kritik stieß und die Wahlordnung nur eine knappe Mehrheit fand.

Die Reform lehnten in der Ratsdebatte dann aber CDU, Grüne, FDP, BAMH und MBI ab und brachten Beispiele wie das Düsseldorfer Modell ins Spiel. Dies hatte wiederum der Jugendstadtrat vorher noch nicht gekannt. Auch die Stadtverwaltung hatte ihn nicht auf dieses Alternativ-Modell aufmerksam gemacht.

Die Frage, ob die mangelhafte Beratung auf Unwissenheit zurückzuführen sei oder ob dahinter eine Strategie stehe, war danach von manchen politischen Beobachtern aufgeworfen worden. Auf den Jugendstadtrat musste das Ergebnis jedenfalls frustrierend wirken. Die weitere Verzögerung macht dies nicht besser. „Letztlich ist es eine Katastrophe wie die Energie von jungen Leute mit solchen Verfahrensfragen verschwendet wird“, klagt nun etwa Franziska Krumwiede-Steiner, Fraktionsvorsitzende der Grünen.