Mülheim. . Es gibt in NRW mittlerweile keine Großstadt mehr mit einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung als Mülheim. Sie liegt bei 9163 Euro je Bürger.

• Mülheim ist mittlerweile unter den NRW-Großstädten diejenige mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung
• Das seit Jahren enorm hohe Verschuldungstempo hat dafür gesorgt, dass selbst Oberhausen besser dasteht
• Die Schuldenlast, die zum Jahreswechsel auf der Stadt lag, wird mit 1,55 Milliarden Euro beziffert

Jetzt hat Mülheim auch noch Oberhausen den unrühmlichen letzten Rang abgelaufen: Mülheim ist mittlerweile unter den NRW-Großstädten diejenige mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Das geht aus Daten hervor, die das Landesstatistikamt am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Schuldenlast, die zum Jahreswechsel auf der Stadt lag, wird mit 1,55 Milliarden Euro beziffert.

Aufgrund des rasanten Verschuldungstempos wird Mülheim seit Jahren im Schulden-Ranking nach unten durchgereicht. Während andere Großstädte im Stärkungspakt von finanzieller Hilfe des Landes profitierten und im Gegenzug Sparauflagen zu erfüllen hatten, wuchs die Verschuldung Mülheims weiter erheblich an. Von 2006 bis 2016 haben sich die Schulden mehr als verdoppelt. Von 4398 Euro pro Kopf schnellte die Verschuldung um 108,3 Prozent auf besagten neuen Rekordwert. Das Verschuldungstempo, das Mülheim in der Zeit von Altkämmerer Uwe Bonan (mittlerweile MVG-Geschäftsführer) vorgelegt hat, ist landesweit nahezu einzigartig.

In der Vergangenheit sich Kostspieliges geleistet

Vor dieser Faktenlage steht nun der neue Kämmerer Frank Mendack. „Wir stehen jetzt da, wo wir stehen“, sagt er, gesteht auch selbstkritisch ein, dass sich Mülheim in der Vergangenheit Kostspieliges geleistet habe, auf das anderswo verzichtet worden sei. Etwa habe man mit ÖPP-Projekten Haushaltszwänge umschifft, um in Infrastruktur, in Schulen zu investieren, obwohl jene Finanzierung mehr Lasten zur Folge habe, als wenn die Stadt selbst investiert hätte. Denke man an die Schulinvestitionen, so Mendack, habe es aber auch nur die Alternative gegeben, weiter den Sanierungsstau zu befördern – wie andernorts geschehen.

Die weggebrochenen RWE-Dividenden hätten Mülheim mehr getroffen als andere Städte, insbesondere aber sei Mülheims Schlusslicht-Position erklärbar damit, dass andere Städte seit Jahren von Landeshilfen profitieren. „Wir laufen jetzt fünf Jahre dem Stärkungspakt hinterher“, so Mendack.

9,6 Millionen Euro sind dieses Jahr einzusparen

Jetzt soll Mülheim bis 2022 rund 160 Millionen Euro zur Haushaltssanierung vom Land bekommen, muss aber gleichzeitig Sparwillen zeigen. 9,6 Millionen Euro sind dieses Jahr einzusparen, davon 4,6 Millionen im Personaletat. Weitere 5 Millionen Euro müssen aus Sparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt zusammenkommen. Die Politik soll darüber noch im Sommer beraten. Kommt sie nicht zum Ziel, droht der Sparkommissar aus Düsseldorf.