Mülheim. Kämmerer mahnt konsequenten Sparkurs an. Als Stärkungspakt-Kommune steht Mülheim künftig unter noch stärkerer Kontrolle.

Kämmerer Frank Mendack hat an alle Fraktionen und politischen Bündnisse im Rat appelliert, sich um einen breiten Konsens bei den künftigen Sparbeschlüssen zu bemühen.

Die Stadt ist jetzt im Stärkungspaktgesetz und erhält in den nächsten Jahren insgesamt 160 Millionen Euro Unterstützung vom Land, um im Jahr 2020 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Die Landeshilfe wird in Teilbeträgen jährlich bis 2023 gezahlt. Ab dann muss die Stadt wieder aus eigener Kraft so wirtschaften, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

115 Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt

Mendack betonte, wie wichtig es dabei sei, dass die Kommune ihre beschlossenen und künftigen Sparbeschlüsse konsequent umsetze. Jedes Jahr muss dazu an die Aufsichtsbehörde ein Bericht abgeliefert werden, der kontrolliert werde. Gelinge dies nicht, werde vom Land eine Art Zwangsverwalter die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. „Das sollten wir vermeiden“, so der Kämmerer.

Noch in diesem Sommer muss sich der Rat darauf einigen, wo er knapp zehn Millionen Euro einsparen kann. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat 115 Vorschläge gemacht, die weder in der Stadtverwaltung noch in der Politik auf große Zustimmung stoßen. Eine erneute Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer hat auch der Kämmerer nicht im Blick, zumal noch Erhöhungen anstehen, die bereits beschlossen worden sind.

74 Kredite bei 39 Kreditgebern laufen

Allein die aktuellen Kassenkredite haben inzwischen die Milliardengrenze überschritten, hinzu kommen die Investitionskredite und die Schulden der Stadttöchter. Täglich zahlt die Stadt derzeit 33.000 Euro an Zinsen. 74 Kredite bei 39 Kreditgebern hat sie laufen, einige stehen jetzt zum Neuabschluss an. „Wir bewegen uns mit einem großen Betrag im Ungewissen“, sagt Mendack mit Blick darauf, dass die Entwicklung der Zinsen unklar ist. Ein Prozent höhere Zinsen hieße für die Politik, dass die weitere zehn Millionen Euro kürzen müsste. Das derzeitige Problem: Die Stadt hat fast alle Kreditverträge im kurzfristigen Bereich. Mendack will die Hälfe gerne auf zehn Jahre anlegen und sich die günstigen Zinsen sichern.

Der Kämmerer wird den Politikern in Kürze mehrere Szenarien vorlegen, wie die Gelder mit welchen Laufzeiten angelegt werden könnten. Ziel ist es, die neuen Verträge zeitlich zu streuen und sich gleichzeitig für einen Teil der Kredite die derzeitig günstigen Zinsen zu sichern. „Wir werden“, so Mendack, „die Kredite jetzt zu Zinssätzen abschließen können, die unterhalb von denen liegen, die wir bisher hatten.“