Mülheim. . 115 Sparvorschläge stehen zur Debatte – kaum einer trifft auch nach vier Monaten auf breite Zustimmung. Lobbyisten drehen längst ihre Runden.

  • Bis nach der Sommerpause müssen sich Politiker auf weitere Einsparungen im städtischen Haushalt einigen
  • 115 Sparvorschläge, die die Gemeindeprüfungsanstalt erarbeitet hat, liegen ihnen vor
  • Längst machen Lobbyisten die Runde: Die Buchhändler gehören auch dazu

Für die Mitglieder des Stadtrates stehen harte Wochen bevor: Sie müssen sich bis nach der Sommerpause auf weitere Einsparungen im städtischen Haushalt einigen. 9,6 Millionen Euro müssen – wie auch immer – erneut gekürzt oder eingenommen werden. „Es wird sehr schwierig, keiner sollte sich dabei verweigern“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Claus Schindler, und weiß, dass die Politik in Mülheim bereits jeden Stein schon drei Mal umgedreht hat.

Doch diesmal liegen ihr 115 Sparvorschläge vor, die die Gemeindeprüfungsanstalt erarbeitet hat – für 250 000 Euro. Doch begeistert hat das Papier auch vier Monate nach Erscheinen immer noch keinen so recht. „Das Geld hätte man besser an anderer Stelle investieren sollen“, sagt Peter Beitz, der FDP-Fraktionschef, und kritisiert: „Zu viele alte Ideen.“ Auch Oberbürgermeister Ulrich Scholten macht deutlich: „Ich bin enttäuscht von den Vorschlägen.“

Aktuell stehen die Buchhändler auf der Matte

Längst machen Lobbyisten die Runde durch die Mülheimer Politik, um deutlich zu machen, was nicht gehen sollte: Aktuell stehen die Buchhändler auf der Matte und warnen davor, die vier Stadtteilbibliotheken zu schließen. Da laufen sie bei vielen Politikern offene Türen ein. Die Sport-Allianz warnt davor, etwa bei der Modernisierung von Sportstätten zu sparen. Das Naturbad aufzugeben, hielten viel Bürger für ein Unding, die Grünen auch. Die SPD erklärt die Schließung des Museums Alte Post zum „no go“, heißt: mit uns nicht.

Die Stadtbibliothek im Medienhaus gilt längst als großer Gewinn für die Innenstadt. Einsparungen schlagen die Gutachter aber bei allen Stadtteilbibliotheken vor: Alle vier Einrichtungen schließen.
Die Stadtbibliothek im Medienhaus gilt längst als großer Gewinn für die Innenstadt. Einsparungen schlagen die Gutachter aber bei allen Stadtteilbibliotheken vor: Alle vier Einrichtungen schließen. © Oliver Müller

Die gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gespräche, vier Runden sollen es sein und zu einem Sparresultat führen, stehen kurz bevor. Und selbst der OB hat sich auf einen Punkt bereits festgelegt: „Weitere Personalkürzungen sind nicht zu verantworten.“ Gerade das hatten die Gutachter aber auch vorgeschlagen, genauso wie die Erhöhung des Nutzungsentgeltes für die VHS oder die Einstellung der Unterstützung von Sportvereinen. Alles Vorschläge aus dem Elfenbeinturm von Gutachtern, sagt Jürgen Pastowski, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen und meint wie auch Schindler: Ziel könne es nicht sein, die Lebensqualität in der Stadt zu verringern. Aber wo will Politik sparen?

An den Schulbereich will auch keiner rangehen

Die Kultur kommt auch für die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) dafür nicht in Frage. An den Schulbereich will auch keiner rangehen in Zeiten, wo dort Höchstleistung erbracht werden muss. Und alles rund um die Sicherheit und Ordnung möchte BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann eher stärken.

„Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht ein Mäuschen gebären“, sagt Hansgeorg Schiemer (CDU) und erwartet vor allem von SPD und Grünen Vorschläge, weil die beim jüngsten Haushalt wieder Mehrkosten produziert hätten.

Erstmals gibt es Geld aus dem Landes-Stärkungspakt

Zwei Milliarden Euro Schulden hat die Stadt. Erstmals erhält sie Geld aus dem Stärkungspakt des Landes. Die Folge: Die Bezirksregierung wird noch genauer darauf achten, ob Sparvorgaben eingehalten werden. Steuererhöhungen als Ausweg? Daran möchte keiner denken, zumal bis 2020 ohnehin beschlossene Steuererhöhungen bei der Grund- und der Gewerbesteuer noch folgen.