Mülheim. . Die Stadt baut den Behördengang im Internet aus und stellt dazu einen Masterplan auf. Die Demografie und alte Akten machen den Schritt nötig.

  • Die Stadtverwaltung möchte alle Bereiche digitalfähig machen und stellt dazu einen Masterplan auf
  • Nahezu jeder Amtsgang soll per Internet möglich sein, die Verwaltung zur digitalen Behörde werden
  • Die elektronische Bezahlung und die Digitalisierung alter Bauakten stehen ganz oben auf der Liste

Eine digitale Diaspora ist die Mülheimer Stadtverwaltung zwar ganz und gar nicht. In einem Ranking der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag zum Online-Angebot belegt die Stadt unter 396 Kommunen hinter Bonn und Köln sogar den dritten Rang: „Mülheim gehört zu den digitalen Vorreitern unter den NRW-Kommunen. Die hohe Punktzahl belegt das Engagement für Bürgerservice, Beteiligung und Transparenz im Netz“, lobten die Grünen Anfang April.

Mitarbeiter werden aktiv an der Entwicklung beteiligt

Die Entwicklung ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil. Vielmehr ist es ein stetiger Prozess – der irgendwann darin münden soll, dass der Bürger fast alle Amtsgänge auf seiner Couch erledigen kann. Wie das gelingt, diese Frage müssen sich die Städte selbst beantworten. Einen generellen Königsweg oder einen Leitfaden gibt es dafür nämlich nicht. Deswegen legt die Mülheimer Stadtverwaltung nun einen digitalen Masterplan auf, der unter anderem vorsieht, die Beschäftigten aktiv an der Entwicklung der digitalen Strukturen zu beteiligen. Die Mitarbeiter sollen unter anderem mitbestimmen können, welche Pilotprozesse innerhalb des Masterplans in Gang gesetzt, das heißt, welche Sparten zuerst digital getrimmt werden sollen.

Sicherung der Software

Über die finanziellen Auswirkungen und auch das finanzielle Potenzial der digitalen Weiterentwicklung machen weder Steinfort noch Kämmerer Mendack Angaben. „Das wäre jetzt nicht seriös“, so der Stadtdirektor. Ob man Personal und Material einspare oder am Ende einfach nur den Service verbessere, könne man jetzt nicht sagen. „Erinnern Sie sich an die Einführung des PCs. Da hat auch jeder gesagt, ,jetzt kommt das papierlose Büro’.“ Zumal man beim Ausbau der digitalen Strukturen auch in die Sicherung der Software investieren müsse, ergänzt Frank Mendack.

„Die Expertise auf der anderen Seite wächst schließlich auch.“ Und außerdem müsse es bei allem Fortschritt und jedem digitalen Behördengang immer noch einen Menschen geben, der entscheidet, so Frank Steinfort. Digitaler Masterplan hin oder her.

19 Workshops für 19 Ämter finden statt

„Wir haben 19 Ämter, das heißt, wir werden 19 Workshops haben“, sagt Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort, der gemeinsam mit Kämmerer Frank Mendack den Prozess steuert und die einzelnen Bestandteile des Masterplans in rund einer Woche dem Verwaltungsvorstand präsentiert. Demnach sollen ein bis zwei neue Stellen für Experten geschaffen werden, die als Schnittstelle zwischen Steinfort und Mendack fungieren. Ein freies Kommunikationsunternehmen soll als externer Dienstleister die Dialogführung übernehmen. Gesetzt den Fall, der Verwaltungsvorstand ist dafür, soll möglichst schnell, womöglich bereits Ende Mai, die Ausschreibung starten. Im Herbst soll dann die Entscheidung stehen und die Arbeit an dem Masterplan beginnen.

Elektronische Bezahlung für Amtsgänge im Netz

Zwei Bereiche, die dringend angegangen werden müssen, stehen unterdessen schon fest. Der eine ist das elektronische Bezahlverfahren für Amtsgänge im Internet. Das sogenannte E-Payment-Verfahren sei grundlegend für den digitalen Behördengang, sagt Steinfort. Außerdem sei es ein rechtlich notwendiger Schritt. Im E-Government Gesetz NRW ist die Umsetzung des E-Payments für Kommunen bis zum Jahr 2019 festgelegt. Der zweite Bereich betrifft das Dezernat Umwelt, Planen und Bauen. Dort müssten die Bauakten dringend digitalisiert werden, erklärt Steinfort. „Auf dem Thermopapier verschwindet nämlich langsam die Schrift.“