Frank Mendack möchte die Konditionen langfristig sichern. Jede weitere Belastung wäre Gift für den Haushalt und könnte zu Steuererhöhungen führen.

• Kassenkredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro laufen mit einer Belastung von ein bis zwei Prozent
• Die Konditionen möchte Kämmer Mendack langfristig sichern, auch, um Steuererhöhungen zu vermeiden
• Jede weitere Zinsverschlechterung würde pro Prozentpunkt rund 10 Millionen Euro pro Jahr ausmachen

Bei mehr als einer Milliarde Euro Schulden und einem restriktiven Sparzwang kann sich die Stadt keinerlei Mehrbelastungen mehr leisten. Die würden aber drohen, wenn die Zinsen, die derzeit auf den laufenden Kassenkrediten liegen, steigen. Insgesamt rund 1 Milliarde Euro hat die Stadt über Kassenkredite aufgenommen. Deren Zinsbelastung liegt je nach Laufzeit bei 1 bis 2 Prozent. Die jetzigen Konditionen müssten langfristig gesichert werden, hierzu gebe es keine Alternative, so Kämmerer Frank Mendack. Es ist ohnehin viel Geld für die überschuldete Stadt. Darum dürfen die Zinsen unter keinen Umständen steigen. Unter anderem, weil Mülheim es endlich in den Stärkungspakt des Landes geschafft hat, der ihr bis zum Jahr 2022 insgesamt rund 160 Millionen Euro beschert.

Finanzen langfristig in sichere Bahnen lenken

Die sind allerdings an konkrete Vorgaben gekoppelt. Zum Beispiel an einen darstellbaren Haushalt. Steigt die Mehrbelastung durch höhere Zinsen aber an, gäbe es eine Deckungslücke, der Haushalt wäre nicht mehr darstellbar und Mülheim müsste jede Zinsverschlechterung - die je Prozentpunkt bei rund 10 Millionen pro Jahr liegen würde - zusätzlich einsparen. Um das zu verhindern und den Haushaltsausgleich zu sichern, müsste die Verwaltung mit Rückendeckung der Politik dann an einer äußerst unbeliebten Schraube drehen: zum Beispiel den Steuern!

Dies wäre der allerschlechteste Fall. „Soweit wollen wir es aber nicht kommen lassen“, sagt Frank Mendack. Aber die Zusage für den Stärkungspakt sei nun ein guter Zeitpunkt, um die Finanzen, dort wo man sie steuern könne, in langfristig sichere Bahnen zu lenken. „Deshalb müssen wir uns jetzt darum kümmern“, so der Kämmerer weiter, der Ende Mai im Finanzausschuss für diese Vorgehensweise werben wird.