Mülheim. . Beim Arbeitnehmerempfang betont Ulrich Scholten die Bedeutung eines intakten öffentlichen Dienstes für eine solidarische Gesellschaft.

• Beim Arbeitnehmerempfang im Vorfeld des 1. Mai sagte der OB der Industrie breite Unterstützung zu
• Weitere Einschnitte im öffentlichen Dienst lehnt der Oberbürgermeister ab
• Der Mülheimer DGB-Chef Klaus Waschulewski fordert die Stadt auf, mehr für die Digitalisierung tun

Weitere Einschnitte beim städtischen Personal will Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) nicht mehr tolerieren. „Eine solidarische Gesellschaft braucht einen handlungsfähigen Staat und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben auch gut erfüllen kann“, sagte der OB beim Arbeitnehmerempfang im Vorfeld des Maifeiertages am Donnerstagabend im Medienhaus. Zugleich drückte er seinen Unmut darüber aus, was die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt an weiteren Sparvorschlägen gemacht hat: „Ich bin enttäuscht.“

115 Sparvorschläge hatten die Prüfer der Stadt unterbreitet. „Sparen ist für uns in der Verwaltung alternativlos. Aber in dem Bericht finden sich keine Ideen, die wir im Laufe der Jahre nicht auch schon gehabt hätten“, so der OB.

Maikundgebung betont Solidarität in der Gesellschaft

Unter dem Motto: „Wir sind viele, wir sind eins“ steht die Maikundgebung in diesem Jahr. Die Solidarität in der Gesellschaft wird betont. Grundvoraussetzungen für eine solidarische Gesellschaft sind für den Oberbürgermeister unter anderem anständige Löhne, sichere Arbeitsverträge und ein Recht auf gute Bildung.

Scholten betonte den Einsatz vieler Menschen in der lokalen Industriekonferenz, deren Ziel es ist, Firmen am Standort zu stärken, die Bedeutung der Industrie in der Öffentlichkeit hervorzuheben, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. 33 konkrete Projekte wurden in diesem Jahr zur Stärkung der Industrie in Mülheim beschlossen.

Ausbau des Breitbandnetzes habe oberste Priorität

Das Stadtoberhaupt versprach, mit dafür zu sorgen, dass die rund 70 Mülheimer Industrieunternehmen mit ihren 18 000 Beschäftigten auch in Zukunft „sehr gute Bedingungen an ihrem Standort vorfinden“. Dazu gehört, dass die Stadt sich dafür einsetzt, dass in Nähe der Hochschule Ruhr-West ein Innovationszentrum aufgebaut wird; dies soll unter anderem dabei helfen, dass Unternehmensgründer die notwendige Unterstützung erhalten. Oberste Priorität räumt Scholten dem weiteren Ausbau des Breitbandnetzes ein. „In allen Gewerbegebieten der Stadt muss das Internet per Glasfaser zum Standard werden.“

Mehr Einsatz für die Digitalisierung in der Stadt forderte der Mülheimer DGB-Chef, Klaus Waschulewski. Ebenso wünschte er sich noch mehr Anstrengungen, um das Schulangebot zu verbessern. Ähnlich äußerte sich die DGB-Jugend im Vorfeld des 1. Mai. Der DGB-Chef ging auch auf die Diskussion über die verkaufsoffenen Sonntage ein.

DGB beschäftigt sich mit drohender Altersarmut

Die Gewerkschaften hatten sich für die Absagen eingesetzt und dafür reichlich Kritik erhalten: „Die Gewerkschaften haben lediglich ihren Job getan und sich für die Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt“, betonte Waschulewski. Der Sonntag sollte ein freier Tag sein.

Eines der brisantesten Themen für den DGB ist die drohende Altersarmut für viele Menschen. „Wir haben zusammen mit der Rentenversicherung Berechnungen angestellt und Vorschläge gemacht, wie das Schlimmste verhindert werden kann“, so der DGB-Chef. Er erwarte, dass die Politik sich damit bis zur Bundestagswahl ernsthaft auseinandersetzt.

>>> KUNDGEBUNG AUF DEM RATHAUSMARKT

Die Maikundgebung am Montag findet ab 11 Uhr auf dem Rathausmarkt statt. Zuvor, ab 10.30 Uhr, zieht ein Demonstrationszug von der Wiesenstraße zum Rathaus.

Thema der Maikundgebung ist in diesem Jahr „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Als Hauptrednerin tritt Silke Zimmer, Fachbereichsleiterin Handel von Verdi NRW auf.

Ein Familienprogramm mit Musik und dem Awo-Spielmobil wird nach den Reden angeboten.