Die Politiker sind für den Zusammenschluss, blicken aber noch skeptisch auf das Vertragswerk. Manche nennen sie schon „Vernunftehe“...

  • Zu den Verträgen für die ÖPNV-Fusion zwischen Essen und Mülheim gibt es noch Gesprächsbedarf
  • Bis 31. August müssen sie unterschrieben sein, um die Gesellschaft im Handelsregister anzumelden
  • Die Politiker sind sich bewusst, dass die Fusion notwendig ist, manche nennen sie „Vernunfthochzeit“

Richtige Aufbruchstimmung ist bei diesem Thema nie aufgekommen. Und je näher der Tag rückt, an dem die gemeinsame Verkehrsgesellschaft für Essen und Mülheim an den Start gehen soll, desto deutlicher tritt auch die Ernüchterung zutage, mit der Politik und Verwaltung auf diese Fusion blicken.

Unwägbarkeiten wie die unterschiedlichen Arten der Altersvorsorge sowie das gesellschafterische Ungleichgewicht zwischen beiden Städten (Essen hält 75 Prozent, Mülheim 25 Prozent an der Gesellschaft) sind dabei zwei markante Punkte, die vor allem manchen Ratsmitgliedern nicht gefallen. Hinzu kommen mögliche Fallstricke, die sich in dem Vertragswerk verstecken, das die Fusion regeln soll. So ist der Passus, wie der Bestand aufgeteilt wird, falls es zu einer Trennung kommen sollte, einigen Ratspolitikern zu schwammig formuliert.

Eintragung ist bis 31. August möglich

Auch die Frage, ob die Zahl der Geschäftsführer auf zwei festgelegt werden oder für den Fall einer Expansion durch weitere Städte nur als Mindestwert gelten soll, war Teil der Diskussion. In dem Fall habe er bereits Gesprächsbedarf mit Essen angemeldet, sagte der Chef der Mülheimer Beteiligungsholding, Hendrik Dönnebrink.

Dass „die Vertragsgestaltung nix für pathologisch Harmonieverliebte“ sei, sagte auch Oberbürgermeister Ulrich Scholten im Rat, auch angesichts des Zeitrahmens, der bei einem Projekt dieser Größe ziemlich eng gesteckt ist. Der letzte mögliche Termin, um die neue Gesellschaft im Handelsregister eintragen zu lassen, ist der 31. August. Bis dahin müssen die Verträge ausgestaltet und unterschrieben sein.

Redaktionelle Änderungen sind darin nach wie vor möglich, auch wenn der Rat die drei Vertragsentwürfe absegnete - einstimmig im Übrigen. Denn auch bei allem Zähnegeknirsche waren sich die Fraktionen darin einig, dass dieser Schritt notwendig ist.

„Keine Liebesheirat“

„Es ist keine Liebesheirat, sondern vielmehr eine Vernunftehe“, sagte daher auch SPD-Fraktionsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher, Daniel Mühlenfeld. Schließlich erhoffe man sich durch die Fusion Synergieeffekte und gehe auch davon aus, dass man sie erreiche. Vor allem mit der Zusammenlegung verschiedener Arbeitsbereiche wie etwa Werkstätten und Betriebssysteme. Der Essener Rat wird Ende Juni über die Vertragsentwürfe abstimmen.