mülheim. . Der Rat verschafft Mülheim finanziellen Spielraum und überträgt nicht genutztes Geld für Flüchtlingsunterkünfte aus 2016 in dieses Jahr.

• Der Rat stimmt für die Übertragung nicht genutzer Gelder aus dem vergangenen ins laufende Jahr
• So soll die Stadt reaktionsfähig bleiben, falls es nochmals zu einem Flüchtlingsstrom kommen sollte
• Auch die Summen für die Sanierung von Schulen und Turnhallen wurden ins Jahr 2017 übertragen

Um reaktionsfähig zu sein, falls es in diesem Jahr zu einem weiteren Flüchtlingsstrom kommen sollte, hat sich der Rat einstimmig entschlossen, die Millionenbeträge für Flüchtlingsunterkünfte, die im vergangenen Jahr nicht abgerufen wurden, ins Jahr 2017 zu übertragen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, diese Mittel aus der Kreditermächtigungslinie nicht zu übernehmen und lediglich die Summen für die Sanierung von Schulen und Turnhallen ins laufende Jahr zu „retten“, wurde entsprechend abgelehnt. Stattdessen hatte die Verwaltung einen geänderten Antrag eingebracht, der vorsah, beide Finanzposten zu übertragen. Auch deshalb, weil Kämmerer Frank Mendack im Rat eine Debatte verhindern wollte, in der die Kosten für Flüchtlinge und Turnhallen gegeneinander aufgerechnet worden wären.

Den Vorschlag gingen fast alle Fraktionen mit, außer CDU und „Mülheim 5 vor 12“, die sich ihren Stimmen enthielten. Obwohl sie sich enthielt, schrieb sich die CDU den Erfolg auf die Fahne, die Mittel für Schulen und Sporthallen ins Jahr 2017 „hinübergerettet“ zu haben und schickte damit eine erste Wahlkampfbotschaft auf den Weg.

Mit der Ermächtigung können Kommunen Mittel, die in einem Jahr nicht genutzt worden sind, ins Folgejahr übertragen. Allerdings nur für zwei Jahre, danach muss die Stadt eine neue Kreditermächtigung bei der Bezirksregierung beantragen.