Mülheim. . 18 Millionen Euro könnte die Stadt am Ende eines Jahres mehr in der Kasse haben, wenn sie den Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt folgt.

  • Für 9,6 Millionen Euro muss die Stadt Mülheim noch Einsparvorschläge oder Einnahmen finden
  • Gutachter liefern der Stadtverwaltung und der Politik jetzt 115 Ideen, um an mehr Geld zu kommen
  • Politik und Verwaltung schließen betriebsbedingte Kündigungen aus

Die Aufgabe der vier Stadtteilbibliotheken brächte 590 000 Euro, die Kürzung der freiwilligen Zuschüsse an die freien Träger der Jugendhilfe würde 300 000 Euro im Jahr sparen, eine Personalreduzierung für Bußgeldverfahren 200 000 Euro – 115 Vorschläge haben Gutachter der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der Stadt Mülheim jetzt gemacht, um Geld zu sparen oder mehr einzunehmen. Rund 18 Millionen Euro könnte die Stadt danach am Ende eines Jahres mehr in der Kasse haben, in der 1,6 Milliarden Euro fehlen.

„Wir sehen bei der Stadt Mülheim noch viel Luft nach oben“, erklärte Christoph Gusovius, stellvertretender Präsident der GPA. Landauf, landab hat die Prüfungsanstalt des Landes Kommunen beraten, damit diese ihre Schulden abbauen und wieder das Leben in der Stadt gestalten können. Für 9,6 Millionen Euro muss die Stadt Mülheim noch Einsparvorschläge finden, damit im Jahr 2022 Einnahmen und Ausgaben erstmals wieder deckungsgleich sind. Sollte die Stadt ab diesem Jahr vom Stärkungspakt des Landes profitieren, muss der Ausgleich sogar schon 2020 erreicht werden.

Viele Vorschläge sind mitbestimmungspflichtig

„Wir werden dieses Jahr nutzen, um all die Vorschläge zu prüfen: Was lässt sich in Mülheim umsetzen“, sagt OB Ulrich Scholten, der einen breiten Konsens mit der Politik erzielen will. Stadtdirektor Frank Steinfort weist darauf hin, dass viele Vorschläge auch mitbestimmungspflichtig sind. Fest steht: „Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, so Scholten.

In Dialogen mit den Amtsleitern sind die Prüfer 42 Bereiche der Stadtverwaltung durchgegangen. „Wir haben gefragt, ob die Aufgabe eigentlich noch notwendig ist, ob wir Standards verändern sollten, ob es Schnittmengen gibt, ob Prozesse verändert werden könnten“, berichtet Prüfer Manfred Wiethoff. Auffallend sei, so Gusovius, dass sich die Stadt Mülheim im Vergleich der Städte in einigen Bereichen sehr hohe Standards leistet. Er nennt dabei die personelle Ausstattung des Offenen Ganztags. Und: Wieder im Vergleich erhebe Mülheim sehr geringe Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas.

Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht die Politik am Zug: „Die Politiker können nicht länger sagen, alle Bereiche sind uns gleich wichtig“, betont Gusovius. Doch gerade das geschehe aus seiner Sicht in Mülheim oft. „Wer Prioritäten setzt, muss auch festlegen, wo was nicht mehr gemacht wird.“

Es geht auch um technische Verbesserungen

Die Prüfer sind rein finanzwirtschaftlich vorgegangen. „Wir wollen keineswegs einen Kahlschlag. Es geht um Komfortverzicht“, so Wiethoff. Der würde allerdings zu spüren sein. Etwa, wenn sich die Politik dem Vorschlag anschließt, 600 000 Euro im Kulturangebot zu kürzen, das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ganz zu streichen, die Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren aufzuheben. Es geht auch um technische Verbesserungen: Die LED-Ausstattung der Turnhallen etwa brächte im Jahr gut 330 000 Euro ein.

Hohe Summen ließen sich erzielen, wenn etwa das Kunstmuseum ganz aufgegeben würde. Das schlüge mit acht Millionen zu Buche. 7,5 Millionen brächten Grundstücksverkäufe ein. Das wären Summen, die noch über die 18 Millionen aus den 115 Vorschlägen hinaus erzielt werden könnten. „Wir wissen, dass Politik lieber hingeht und Steuern erhöht“, sagen die Gutachter. Doch das schlagen sie nicht vor.