mülheim. . Er fordert beim Katerfrühstück die Politik in Mülheim zu gemeinsamer, konstruktiver Arbeit auf. Vor allem bei der Entwicklung von Gewerbeflächen.

Der Aschermittwoch ist gewöhnlich der Tag für deftiges Essen und ebenso deftige Worte. Beim traditionellen Katerfrühstück des Unternehmerverbandes im Haus der Wirtschaft belief sich der herzhafte Teil unterdessen weitestgehend auf das reichlich ausgestattete Büffet. Was vor allem daran gelegen hat, dass der vorgesehene Begrüßungsredner des Vormittags, Hanns-Peter Windfeder, krank im Bett lag und „Ersatzmann“ Heinz Lison nicht genügend Zeit gehabt haben dürfte, seine Rede angemessen in wütenden Worten zu walken.

Zu wenig Flächen und eine zu hohe Gewerbesteuer

Dass Lison – diplomatisch mit Schalke- und Dortmund-Schal behängt, um dem Schalker Stadionsprecher und Gastredner Dirk Oberschulte-Beckmann den Weg zu bereiten – dennoch einige offene und, wenn auch keine deftigen, so wenigstens deutliche Worte an die Gäste aus der Mülheimer Wirtschaft richten konnte, war der Aktualität geschuldet, mit der sich besonders die Unternehmer in der Stadt beschäftigen müssen. Als Stichworte nannte Heinz Lison unter anderem Gewerbeflächen und Gewerbesteuer.

Beides seien die wichtigsten Kriterien, nach denen sich der Ansiedlungswille eines Unternehmens richte. Und da Mülheim im Vergleich zu anderen Kommunen einerseits über die wenigsten verfügbaren Flächen verfüge, dafür aber die höchste Gewerbesteuer veranschlage, „werden wir es mittel- und langfristig nicht mehr in ausreichendem Maße schaffen, neue Arbeitsplätze in dieser Stadt zu schaffen“.

„Streit um des Streites willen schätze ich nicht“

In dem Zusammenhang erinnerte Lison daran, dass die letzte Erhöhung kurz vor der Ratssitzung im Dezember durch eine hauchdünne Mehrheit zustande gekommen war, die SPD und Grüne hastig geschmiedet hatten, um den Haushalt beschließen zu können. Die Gewerbesteuer dürfe nicht zur „Spielmasse bei der Mehrheitsbeschaffung im Rat verkommen“, sagte Lison und forderte ein Konzept zur mittel- und langfristigen Senkung. Er forderte die Politik auf, „die Phase der Selbstbeschäftigung zu verlassen“ und gemeinsam daran zu arbeiten, „den Wirtschaftsstandort Mülheim nach vorne zu bringen“.

Den Streit um des Streites willen schätze er nicht. „Die vielen Aufgeregtheiten um Nichtigkeiten der vergangenen Wochen bringen Mülheim nicht wirklich voran.“ Allerdings bezog Lison nochmals Stellung zu dem Vorfall, der unter „Maulwurf-Affäre“ bekannt geworden ist. So müssten Dezernenten mittlerweile gelernt haben, dass sich Unternehmer und Manager „sich nicht den Mund verbieten lassen“. Konstruktive Kritik sei immer wichtig. Und konkrete Fortschritte bei den noch verbliebenen potenziellen Gewerbeflächen seien nun notwendig.

Stärkungsinitiative tagt Mitte März

Unter anderem nannte er die Erschließung des Mannesmann-Geländes und weiterer Flächen unmittelbar an der Hochschule (HRW). Außerdem müsse man weiter daran arbeiten, dass Mülheim ein „wissensbasierter Industriestandort“ werde. Aus diesem Grund habe sich die Stärkungsinitiative Industrie für Mülheim an der Ruhr gebildet, die eng mit der Stadtverwaltung zusammenarbeite. Eine nächste Konferenz zu dem Thema werde es am 16. März geben.