Mülheim. . Zwei Jahre nach der Kommunalwahl ist fast nichts mehr wie per Stimmzettel bestellt. CDU, BAMH und Alfa-Gruppe sind gefordert.

  • Der Bürgerliche Aufbruch Mülheim hat im Stadtrat einen neuen Raum rechts der CDU besetzt
  • Überhaupt gilt: Zwei Jahre nach der Kommunalwahl ist der Wählerwille kaum mehr abgebildet
  • Das verschärft den Druck für die Parteien, dem BAMH wird nachgesagt, um weitere Wechsler zu buhlen

Das bürgerlich-konservative Lager im Stadtrat hat in der aktuellen Wahlperiode kräftige Umwälzungen erlebt, kaum mehr ist aktuell der Wählerwille von 2014 abgebildet: CDU-Mandatsträger kehrten ihrer Fraktion den Rücken, mit dem Bürgerlichen Aufbruch schuf sich vor einem Jahr mit einem Donnerhall für die Etablierten eine neue, die viertstärkste Fraktion, die Alfa-Gruppe trat erst als Abspaltung der AfD hervor. So langsam beginnt schon das Ringen um die politische Zukunft, um die es 2020 bei den Wahlen gehen wird.

Der Bürgerliche Aufbruch, von Abtrünnigen der AfD (Jochen Hartmann), CDU (Frank Wagner, Frank Blum, Ramona Baßfeld) und MBI (Georg Hötger) im April 2016 aus der Taufe gehoben, hat sich jüngst erst ein organisatorisches Gerüst als Wählergemeinschaft verpasst. „Bürgernähe soll für uns nicht nur ein Schlagwort sein“, warb der frisch gewählte Vorsitzende Frank Wagner auch um das aktive Mitwirken interessierter Bürger beim BAMH.

Wechselgedanken

Immer wieder gibt es neue Gerüchte, zur BAMH-Fraktion könnten weitere unzufriedene CDUler stoßen. Jochen Hartmann als Fraktionsvorsitzender der neuen Bürgerlichen sieht da zwar keine Aktualität gegeben, doch für die nicht so ferne Zukunft schließt er nichts aus: „Es gibt Gespräche.“ Wenn die CDU im Sommer wieder den Fraktionsvorsitzenden wähle, könne „in der unterlegenen Gruppe“ möglicherweise der Wechselgedanke stärker werden.

Die CDU-Fraktion ist durch die drei Altwechsler schon auf zwölf Mandatsträger geschrumpft, längst nicht mehr ist man auf angestrebter Augenhöhe mit der SPD, die dank zweier Zugänge mittlerweile mit 19 Mandatsträgern plus Oberbürgermeister wieder mit breiterer Brust an die Mehrheitsbeschaffung herangehen kann, wo eine Zeit lang fast nur die „Große Koalition“ wirkliche Option war.

Zusammenarbeit mit dem BAMH abgelehnt

„Ich glaube nicht, dass jemand aus der CDU rübergeht“, gibt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels indes überzeugt, dass der BAMH mit der nächsten Wahl gar wieder von der politischen Bildfläche verschwinden wird. Er ist immer noch der Meinung, dass die drei Abtrünnigen aus der Fraktion ihr Mandat hätten zurückgeben müssen, „sie waren als CDU-Mitglieder gewählt“. Eine Zusammenarbeit mit dem BAMH lehnt Michels weiter ab: „Mit Herrn Hartmann kann man nicht zusammenarbeiten. Er sieht nur sich selbst, ist nicht kompromissbereit und teamfähig“. Ob er selbst im Sommer noch einmal für den CDU-Fraktionsvorsitz kandidieren wird, ließ Michels offen: „Mal schauen, wie es sich entwickelt.“

Ums politische Überleben ringen

Der Bürgerliche Aufbruch schielt nicht nur auf die CDU, der Hartmann durchaus eine strategische bürgerliche Allianz in Sachfragen anbietet. Konkret angenähert hat sich die Fraktion schon mit Dr. Martin Fritz von der AfD-Abspaltung „Alfa“, die ihrerseits ums politische Überleben wird ringen müssen. Fritz war schon bei einigen BAMH-Fraktionssitzungen als Gast geladen, er ist auf BAMH-Ticket bereits als Vertreter in einen ÖPNV-Arbeitskreis berufen. Fritz wie Hartmann betonen inhaltlich große Schnittmengen, das Zerwürfnis der beiden aus Zeiten der AfD-Spaltung scheint heilbar. Fritz will einen Wechsel „nicht ausschließen“, wenn auch nicht sofort. Da gehe es vielmehr darum, inhaltliche Gemeinsamkeiten stärker herauszustellen – über Absprachen oder gemeinsame Anträge.

Fritz’ Partner bei der „Alfa“, Lutz Zimmermann, schließt hingegen eine Zusammenarbeit mit Hartmann aus, die persönlichen Animositäten bestehen beiderseits.