Mülheim. . Der SPD-Fraktionschef macht sich für eine Stadtentwicklungsgesellschaft stark, um Gewerbe, Wohnungsmarkt und Hochschulansiedlung voranzubringen.
- Es fehlen der Wirtschaft Gewerbeflächen in großem Umfang, und es mangelt an bezahlbarem Wohnraum
- Der SPD-Fraktionschef plädiert für die Einrichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
- Gesellschaft könnte sich auch um die dauerhafte Ansiedlung der Fachhochschule für Verwaltung kümmern
Vor allem zwei Probleme in der Stadt sind aus Sicht des Vorsitzenden des städtischen Planungsausschusses, Dieter Wiechering, nach wie vor ungelöst: Es fehlen der Mülheimer Wirtschaft seit Jahren in größerem Ausmaß Gewerbeflächen, und es mangelt für viele Bürger an bezahlbarem Wohnraum. „Wir bräuchten wie andere Kommunen eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die sich solcher Themen annimmt, sie vorantreibt und Lösungen präsentiert“, sagt Wiechering im Gespräch mit dieser Zeitung.
Eine Stadtentwicklungsgesellschaft sollte sich dann auch um diese Aufgaben kümmern: Wie kann es in Mülheim gelingen, dass die Fachhochschule für Verwaltung hier nicht nur vorübergehend in den Containern in Dümpten angesiedelt ist, sondern dauerhaft in der Stadt einen festen Sitz bekommt? „Wir brauchen wieder eine Einrichtung, die konsequent und mit Nachdruck sich um solche Stadtentwicklungsthemen kümmert.“
War es richtig, eine Dezernentenstelle zu streichen?
Vieles sei in Mülheim zwar erkannt, aber es gebe keinen, der sich darum richtig kümmere. Die Stadtverwaltung sieht inzwischen auch Wiechering, der seit 22 Jahren Fraktionschef der SPD ist, nach all den Sparmaßnahmen und personellen Einschnitten dazu kaum noch in der Lage. Kritisch fragt er sich heute, ob es sinnvoll gewesen ist, vor ein paar Jahren die fünfte Dezernentenstelle zu streichen. Die damalige Bau- und Planungsdezernentin schickte man fort und muss sie dennoch mit monatlich mehreren tausend Euro bezahlen.
Aus Sicht des Planungspolitikers hätte eine Stadtentwicklungsgesellschaft auch dafür zu sorgen, dass die Stadt weiter wächst. Die Suche nach Investoren fiele ebenso in den Aufgabenbereich einer solchen Einrichtung.
Eine Stadtentwicklungsgesellschaft wäre für Mülheim kein Neuland. Zu Zeiten der Müga-Gründung Anfang der 90er Jahre gab es eine solche Instanz bereits, die später nach Fertigstellung des Geländes aufgelöst worden war. Neben städtischen Vertretern gehörten aus Sicht des SPD-Fraktionschefs die Wohnungsbaugesellschaften, die Wirtschaftsförderung, die Sparkasse und Private in die Gesellschaft.
SPD sieht Mehrbedarf für bezahlbaren Wohnraum
Die Politik erwartet im Sommer das in Auftrag gegebene Gutachten zum Wohnungsmarkt. Die SPD vermutet einen deutlichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der derzeit nicht gedeckt werden kann. Die CDU sieht es völlig anders, hält das Gutachten für überflüssig. In den vergangenen Jahren, so Wiechering, sei vermehrt hochwertiger Wohnraum entstanden, der Blick sollte auch wieder in die andere Richtung gehen. „Es muss dabei auch um Umbauten gehen oder Aufstockungen von Gebäuden.“ Auch hier könnte aus SPD-Sicht eine Stadtentwicklungsgesellschaft hilfreich sein, indem sie etwa auf Wohnungseigentümer in der Innenstadt zugeht mit dem Ziel, dass dort das Wohnungsangebot verbessert, aufgewertet, zeitgemäß hergerichtet wird.
Nicht jede attraktive Fläche sollte aus Sicht des Vorsitzenden des Planungsausschusses für neuen Wohnraum genutzt werden. „Bei dem Lindgens-Gelände an der Ruhr sollten wir uns sehr gut überlegen, ob wir das Gelände nicht eher wieder für Gewerbe nutzen.“ Bei einer Wohnbebauung, fürchtet Wiechering, würde wieder ein Angebot nur im hochpreisigen Segment entstehen.
Auch am Flughafen wird es um die Frage gehen: Wie viel der Fläche kann und sollte für Gewerbe, wie viel für das Wohnen genutzt werden? Dazu finden derzeit zwischen den Baudezernaten Essen und Mülheim Gespräche statt. Angesichts der Not der Wirtschaftsförderung, für ansiedlungswillige Unternehmen keine Grundstücke mehr im Angebot zu haben, schlägt der Planungspolitiker vor, Grundstücke an der Weseler Straße zwischen Rennbahn und Straße zu nutzen. „Wir sollten darüber reden.“