Mülheim. . Mülheims SPD setzt für Taxi-Bus im Rumbachtal und Prüfauftrag zum Schienennetz auf Allianzen fernab der CDU. Die Differenzen mit der Union nehmen zu.

  • Der Umgangston in der politischen Debatte zum Mülheimer ÖPNV wird merklich rauer
  • Der Mobilitätsausschuss stimmt für die schnellstmögliche Einrichtung eines provisorischen Taxibus-Angebotes
  • Stadtverwaltung soll die Einführung der Meterspur prüfen, um langfristig vielleicht Kosten zu sparen

Kurz bevor das städtische Verkehrsdezernat im März einen ersten Entwurf für einen neuen Nahverkehrsplan präsentieren will, wird der Umgangston in der politischen Debatte zum Mülheimer ÖPNV merklich rauer. Deutlich wird, dass SPD und CDU offenbar nicht mehr auf gleicher Linie unterwegs sind. Gleich einige Mal gerieten SPD und CDU am Dienstag im Mobilitätsausschuss aneinander.

Zunächst ließ die SPD die Union abblitzen, als die zu einem erst in der Sitzung gestellten Antrag zur Einführung einer Taxibuslinie vom Rumbachtal ins Stadtteilzentrum Heißen Beratungsbedarf angemeldet hatte. Der SPD-Antrag war eine Reaktion auf eine Bürgereingabe der Interessengemeinschaft Rumbachtal, die in der Sitzung Ersatz für die gestrichene Verbindung der ehemaligen Buslinie 132 einforderte. Mehr als ein Jahr sei nun ins Land gezogen, seit das Thema auf dem Tisch liege, sagte Daniel Mühlenfeld in Einklang mit den Grünen. „Die Sache ist jetzt beschlussreif.“

CDU und FDP verweigern Abstimmung

Da half auch der Verweis von Verkehrsdezernent Peter Vermeulen auf die Gemeindeordnung nichts, wonach für dieses Zusatzangebot ein Vorschlag zur Finanzierung zu machen sei: Der Mobilitätsausschuss stimmte bei zwei Enthaltungen für die schnellstmögliche Einrichtung eines provisorischen Taxibus-Angebotes für das Rumbachtal, bis der neue Nahverkehrsplan erstellt ist. CDU und FDP nahmen aus Protest nicht an der Abstimmung teil.

Unklar bleibt, wie schnell die Entscheidung umzusetzen sein wird. Verkehrsplaner Roland Jansen verwies darauf, dass selbst bei einer Verlängerung der bestehenden Taxi-Bus-Linie 11 (Heißen-Kirche bis Kattowitzer Straße) eine neue Konzession bei der Bezirksregierung zu beantragen sei. Das könne dauern.

CDU: Unsinnige Prüfaufträge

Noch mehr gerieten SPD und CDU aneinander bei der Forderung von Rot-Grün, die Umstellung des ÖPNV-Schienennetzes auf Meterspur-System prüfen zu lassen – trotz mannigfacher Bedenken seitens des Verkehrsbetriebs. „Man sollte die Verwaltung nicht mit unsinnigen Prüfaufträgen beschäftigen“ und so davon abhalten, Verbesserungsvorschläge aus dem jüngsten ÖPNV-Gutachten umzusetzen, schimpfte CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Man sei angetreten, um das schwere Millionen-Defizit bei der MVG zu senken. Daran solle man arbeiten.

SPD: Drei Systeme sind kostspielig

Eben ums Sparen, wenn auch erst langfristig, gehe es ja im Antrag von SPD und Grünen, entgegnete Daniel Mühlenfeld. Verschiedene Experten hätten der Stadt ja schon ins Stammbuch geschrieben, dass „es ein nicht unerheblicher Kostenfaktor ist, drei Systeme zu pflegen und zu erneuern“. Auf lange Sicht bestehe ein großes Einsparpotenzial, wenn die Stadt komplett auf Meterspur setze. Der Antrag komme auch zur rechten Zeit, da absehbar große Investitionen in der Infrastruktur und in neue Bahnen für die U 18 getätigt werden müssten.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschloss der Mobilitätsausschuss den Prüfauftrag an die Verwaltung.