Mülheim. . Trotz der Zuwanderung von Flüchtlingen sieht Peter Vermeulen keine Notwendigkeit, zusätzliche Anreize für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

  • Trotz der Zuwanderung sieht Mülheims Baudezernent keine Notwendigkeit, zusätzliche Anreize für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen
  • Im Sozialamt hingegen sind schon jetzt rund 400 Flüchtlinge registriert, die eigentlich einen Anspruch auf eine eigene Wohnung hätten
  • Vermeulen: Es gibt für den sozialen Wohnungsbau Anreize und Förderungen in ausreichendem Maß

Dem großen Flüchtlingszuzug zum Trotz sieht Baudezernent Peter Vermeulen keine Notwendigkeit für städtische Initiativen zum sozialen Wohnungsbau. „Wir waren eine schrumpfende und sind noch keine wachsende Stadt“, sagt er. „Jetzt werden die Leerstände aufgefüllt.“

Mit seiner Feststellung dürfte Vermeulen innerhalb der Stadtverwaltung einigen Widerspruch provozieren. Denn im Sozialamt werden derzeit allein knapp 400 Menschen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus geführt, die eigentlich einen Anspruch auf eine eigene Wohnung hätten, mangels Wohnungsangebot aber weiter in Sammelunterkünften oder in den Flüchtlingsdörfern untergebracht sind. Zu hören ist auch, dass sich selbst integrationswillige Flüchtlinge mit relativ guten Deutschkenntnissen, selbst wenn sie als Einzelperson eine Wohnung suchen, schnell Absagen von Vermietern einholen. Für größere Familien sollen die Chancen, einen Mietvertrag zu bekommen, noch einmal schlechter sein.

Ziel der Stadt ist eine dezentrale Unterbringung

Dabei ist es seit Jahren erklärtes Ziel der Stadt, auch zum Zwecke der Integration und des sozialen Friedens Asylbewerber möglichst dezentral in Wohnungen unterzubringen, was Vermeulen unterstützt. Wohnungen allerdings für 400 Anspruchsberechtigte zu finden, heißt es an anderer Stelle, sei aktuell „ein drängendes Thema“.

Vermeulens Dezernat blockt das Thema sozialer Wohnungsbau dem zum Trotz seit Längerem auch auf politisches Drängen etwa von SPD und WIR AUS Mülheim ab. Entsprechende politische Initiativen aus November 2015 verliefen im Sande. Eine damals eingeforderte Bedarfsermittlung habe keine Ergebnisse ergeben, so Vermeulen.

Budget für sozialen Wohnungsbau nicht ausgeschöpft

Der Baudezernent begründet seine ablehnende Haltung gegenüber zusätzlichen Anreizen für den sozialen Wohnungsbau damit, dass schon jetzt in Mülheim nicht das Budget ausgeschöpft werde, das für den Mietwohnungsbau mit sozialer Bindung da wäre. 2015 seien lediglich 2,7 der 4,2 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Mittel verausgabt worden. Die Landesförderung für Wohnungsunternehmen sei im vergangenen Jahr kein einziges Mal in Anspruch genommen worden.

„Es gibt also Anreize und Förderungen in ausreichendem Maß“, sagt Vermeulen und weiter: „Wenn die Budgets überbucht würden, müsste die Stadt sich Gedanken über eigene Maßnahmen machen, so eher nicht.“

Dynamik am Wohnungsmarkt schaffe freien Altbestand

Vermeulen setzt darauf, dass der Mülheimer Wohnungsmarkt nicht nur Leerstände hat, die gefüllt werden können. Zudem gebe es eine starke Dynamik, ein Drängen in höherwertigere Wohnbereiche. Damit werde Platz im Altbestand frei. „Wir werden sehr wohl darauf schauen, dass keine Gebiete großflächig abfallen“, sagt der Dezernent und verweist darauf, dass die Stadt in dieser Frage mit dem Stadtteilmanagement oder den Projekten zur energetischen Quartiersentwicklung gut unterwegs sei.

„Sozialer Wohnungsbau eigens für Flüchtlinge ist nicht notwendig“, so Vermeulen. „Integration gelingt besser, wenn nicht ganze Häuserblocks mit Flüchtlingen besiedelt sind, sondern nur einzelne Wohnungen. Dann entstehen Nachbarschaften, dann wird Miteinander möglich.“