Mülheim. . Mülheims Politik will jetzt doch geprüft sehen, wie die Stadt sich künftig von der Partnerschaft mit dem RWE-Konzern bei der Medl lösen könnte.

• Mülheims Politik hat der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, wie eine komplette Übernahme der Medl möglich werden kann
• Schon 2017 könnte die Stadt zusätzliche 10 Prozent der Anteile des RWE-Konzerns erwerben
• Nun sollen Schritte dafür vorbereitet werden, der Zukauf soll über einen Verkauf von RWE-Aktien geschehen

Im Nachgang der umstrittenen politischen Entscheidung, den RWE-Konzern über seine junge Tochter Innogy bis zum Jahr 2036 weiter als Gesellschafter des Mülheimer Energiedienstleisters Medl zu halten, haben SPD und Grüne nun zumindest kleine Eckpfeiler gesetzt, die einen alternativen Weg markieren könnten. Ob der kleine politische Deal hält, was er Sympathisanten dieser Idee verspricht, wird sich indes noch zu beweisen haben.

Im Stadtrat wurden nun erneut die politischen Dissonanzen deutlich, die um die Frage ranken, ob sich die Medl besser ohne oder weiter mit dem kriselnden Essener Konzern auf den Weg zur Energiewende machen sollte. Es geht auch um die Frage, ob die Stadt sich über Zukäufe von Anteilen am Energiedienstleister nicht mehr von der durchaus üppigen Rendite in die eigene Kasse holen sollte – sich eine Investition also sehr gut rechnen lässt.

Komplette Übernahme erst im Jahr 2036 möglich

Der Vertrag über die weitere Beteiligung des RWE-Konzerns ist ausgehandelt, eine komplette Übernahme der Innogy-Anteile ist erst wieder Ende 2036 möglich. Bis auf die FDP stimmten nun alle Ratsfraktionen und -gruppen dem Ansinnen von SPD und Grünen zu, Optionen für eine spätere Übernahme zumindest in den Blick zu nehmen.

So erteilte der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, auf welche Weise die Stadt ab dem Haushaltsjahr 2018 Rückstellungen bilden könnte, um nach 18 Jahren in der Lage zu sein, das Millionen-Invest zu stemmen und die 49 Prozent der Innogy-Anteile an der Medl zu übernehmen.

Verwaltung sagt Prüfung bis zum Sommer zu

Schon das Thema Rückstellungen ließ Heidelore Godbersen (MBI) zusammenzucken. Sie hat Zweifel daran, dass Rückstellungen für einen derartigen Zweck laut Gemeindehaushaltsverordnung überhaupt zulässig wären, gerade für eine überschuldete Stadt wie Mülheim. Tim Giesbert (Grüne) will das Wort „Rückstellungen“ derweil nicht auf die Waagschale gelegt sehen. Es gehe ganz allgemein darum, einen „Sparplan“ aufzuzeigen, der die Stadt dem Ziel der Anteilsübernahme näherbringe.

Der scheidende Kämmerer Uwe Bonan sagte zu, dass sich die Verwaltung zur Sachlage mit der Aufsicht bei der Bezirksregierung abstimmen werde, bat aber ob des Wechsels in der Dezernatsführung um Geduld. Bonans Vorschlag: Unter dem neuen Kämmerer Frank Mendack soll der Prüfauftrag bis zur Sommerpause 2017 abgearbeitet sein.

Dann soll die Verwaltung auch den zweiten von SPD und Grünen erdachten Auftrag erfüllt haben. Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Stadtrat beschlossen, dass zeitnah die notwendigen Schritte eingeleitet werden sollen, um zehn Prozentpunkte der RWE/Innogy-Beteiligung an der Medl schon Ende 2017 übernehmen zu können, was vertraglich als Option fixiert ist. Auch hierzu soll bis Sommer 2017 eine Beschlussvorlage erarbeitet sein. Finanziert werden soll der Anteilserwerb über den Verkauf von städtischen RWE-Aktien.

Wiechering: Das ist noch keine Absichtserklärung

Die von der CDU geforderte getrennte Abstimmung zu den beiden Punkten des rot-grünen Antrags zeigt schon die Zerrissenheit des Stadtrates in dieser Frage. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering stellte zudem noch klar, dass für seine Fraktion die Übernahme sämtlicher Gesellschaftsanteile im Jahr 2036 kein in Stein gemeißeltes Ziel ist. Der rot-grüne Antrag sei nicht mit einer „Absichtserklärung“ gleichzusetzen, es sei lediglich „ein Prüfauftrag“.

Für die FDP machte Christian Mangen deutlich, dass seine Fraktion sämtlichen Überlegungen zum weitergehenden Einstieg der Stadt bei der Medl ablehnend gegenübersteht. Dass die Stadt ein besserer Unternehmer sei als ein Privater, habe sich „in der Vergangenheit an keiner Stelle bewahrheitet“. Mangen beklagte auch, dass die politische Mehrheit erst jetzt gewillt sei, sich von den RWE-Aktien zu trennen. Die FDP habe sich dafür schon zu Zeiten eingesetzt, als die Aktien noch das Achtfache wert gewesen seien.