Mülheim. . Unternehmer kritisieren Rot-Rot-Grün für erneute Gewerbesteuererhöhung: Schlag ins Gesicht all jener, die sich für Beschäftigung einsetzen.

Die politische Mehrheit im Stadtrat entfernt sich aus Sicht der Unternehmen immer weiter von der Wirklichkeit und den Arbeitsplätzen in dieser Stadt. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Hanns-Peter Windfeder, mit Blick auf die neuerliche Gewerbesteuererhöhung. Überraschend hatte kurzfristig eine rot-rot-grüne Mehrheit im Rat für die Erhöhung der Gewerbesteuer votiert, statt die Grundsteuer anzuheben.

Ein Schlag ins Gesicht

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der IG Metall arbeite man seit einem Dreivierteljahr intensiv an einer Stärkungsinitiative für die hiesige Industrie, erinnert Windfeder. „Alle Akteure der Stärkungsinitiative sind sich einig, dass viele Industriearbeitsplätze in Mülheim unter großem Druck stehen. In solch einer Situation kommt die Politik mit einer neuerlichen Steuererhöhung. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für die Beschäftigten in unserer Stadt einsetzen“, kritisiert der Vorsitzende.

Völlig aus dem Ruder gelaufen

Bei der Gewerbesteuer sei für viele Unternehmen die Schmerzgrenze längst überschritten. Um fünf Prozentpunkte hat der Rat den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 525 Punkte erhöht. „Wer investiert denn noch in dieser Stadt, wenn die Steuerbelastung völlig aus dem Ruder läuft?“, fragt Windfeder. Die Steuerbelastung von Unternehmen und Bürgern sei zur taktischen Spielmasse bei politischen Verhandlungen verkommen. Das hat mit planvoller Politik und Zukunftsgestaltung rein gar nichts mehr zu tun.“