Mülheim. . Mülheims Stadtrat soll den Zuschlag für einen neuen Betreiber der städtischen Tiefgaragen geben. So bleiben wohl die Millionenverluste.

• Am Mittwoch soll der Stadtrat die Bewirtschaftung der städtischen Tiefgaragen für zehn Jahre an eine Privatfirma vergeben
• Damit wäre der Vorschlag der FDP, einen Verkauf der Tiefgaragen anzustreben, erst einmal vom Tisch
• In den verganenen zehn Jahren machte die Stadt mit den Tiefgaragen einen Verlust von mehr als 10 Millionen Euro

Mit einem Beschluss des Stadtrates für einen neuen Betreiber der städtischen Tiefgaragen dürfte für die Stadt vorerst der Zug abgefahren sein, sich vom millionenschweren Minusgeschäft zu trennen.

Die Stadt hatte, weil der Vertrag mit dem derzeitigen Betreiber Apcoa zum Jahreswechsel ausläuft, ein Verhandlungsverfahren in Gang gesetzt, das zum Ziel hatte, einen neuen Betreiber der Tiefgaragen am Rathausmarkt, unter Schloßstraße und Synagogenplatz sowie an der Stadthalle zu finden. Im Verfahren hat sich, so ist einem vertraulichen Papier zu entnehmen, ein Kandidat herauskristallisiert, der die Bewirtschaftung übernehmen soll. Gar für die kommenden zehn Jahre. Eine kürzere Vertragslaufzeit bietet sich laut Betriebe-Chef Joachim Exner nicht an, weil der neue Bewirtschafter auch in die Pflicht genommen werden soll, innerhalb des ersten Halbjahres 2017 die Technik in den Tiefgaragen – etwa Schranken, Automaten, Kameras, Abrechnungssysteme – zu erneuern. Diese Investition, so Exner, ließe sich wirtschaftlich über keine kürzere Laufzeit abbilden, es sei denn, die klamme Stadt übernehme die technischen Anlagen nach fünf Jahren zum Buchwert. Wofür wiederum kein Geld da sei.

Zweifel am Kampfangebot

Den Zuschlag soll der Beschlussvorlage zufolge eine in Speldorf ansässige Firma erhalten, die zu einer namhaften Mülheimer Unternehmensgruppe gehört. Das deutlich preisgünstigere Angebot eines Wettbewerbers will die Stadt ausschlagen, weil sie anzweifelt, dass jene Firma mit ihrem Kampfangebot in der Lage sein wird, den Branchen-Mindestlohn von 8,85 Euro zu zahlen.

Die Forderung der FDP, ernsthaft über den Verkauf der Tiefgaragen nachzudenken, weil es sich um einen „Luxus“ handele, dürfte mit einem Beschluss vom Tisch sein. Mit ihrem Parkplatzangebot fahren die Betriebe der Stadt seit Jahren Millionenverluste ein, zuletzt betrug das Minus im vergangenen Jahr fast 1,1 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2006 haben sich Verluste von mehr als 10 Millionen Euro angehäuft.