Mülheim. . Nun setzt sich die CDU für eine Verschiebung der Wahl des Kämmerers ein, um ein sauberes Verfahren zu gewährleisten. SPD und Grüne für Mendack.

• Nach der BAMH plädiert auch CDU für eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl in den Februar
• SPD und Grüne haben sich indes einstimmig auf Frank Mendack (SPD) festgelegt
• Büro des Oberbürgermeisters warnt vor einer Verschiebung und sieht darin eher Nachteile

Bei der Auswahl des neuen Kämmerers ist der Stadtrat gespalten: Während die SPD sich einstimmig auf Frank Mendack (SPD), dem derzeitigen Personaldezernenten in Ratingen, festgelegt hat, erklärten am Donnerstag auch die Grünen dazu ihre Zustimmung. Die CDU hingegen versucht per Antrag, eine Entscheidung über die Personalie auf Februar zu vertagen. Auch der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) macht sich für eine Verschiebung stark. Grund: Man will gerne auch die anderen Bewerber anhören.

CDU wünscht persönliche Vorstellung der Bewerber

Dazu ist es bisher noch nicht gekommen. Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD hatten sich, nachdem Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) sich für Mendack eingesetzt hatte, noch während der Bewerbungsphase bereits für den Kandidaten ausgesprochen. Innerhalb der CDU-Fraktion war das im Nachhinein umstritten, die SPD-Fraktion trug das Vorgehen mit. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es „zu einem geordneten und transparenten Verfahren bei der Besetzung einer Position im städtischen Verwaltungsvorstand und in der Stadtspitze gehört, die Bewerber hierfür vor der Wahl kennen zu lernen“.

Zeit habe es dazu bisher nicht gegeben. Die CDU wünscht, wie es auch in anderen Städten üblich sei, eine persönliche Vorstellung der in die engere Wahl kommenden Bewerber in den Fraktionen im Januar 2017 und im Hauptausschuss im Februar. Das jetzige Verfahren hat aus Sicht der Fraktion nichts mit einem seriösen Auswahlverfahren zu tun. Die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim hat sogar die Bezirksregierung eingeschaltet, um das Verfahren überprüfen zu lassen.

Mülheimer Bürgerinitiativen lehnen Mendack ab

Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) lehnen Mendack ab, weil er als ehemalige rechte Hand von OB Dagmar Mühlenfeld für das bestehende System stehe, das insbesondere wirtschaftlich in Mülheim versagt habe, so sieht es Lothar Reinhard, der Fraktionschef.

Die Grünen haben sich für Frank Mendack entschieden, nachdem sie ihn eingeladen hatten. „Fachlich versiert, kommunikativ und menschlich angenehm ist er eine gute Wahl“, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Grünen, Franziska Krumwiede-Steiner. In der Funktion des Kämmerers, stellt sie klar, bedürfe es keines Finanzjongleurs, sondern eines soliden Verwaltungsbeamten mit administrativen Erfahrungen. Die Grünen verzichteten auf eine Einladung an andere Bewerber. Nach Sichtung der Bewerbungen hielt man keinen für geeigneter.

Mendack ist in Mülheim kein unbeschriebenes Blatt. 2008, mit Wechsel des heutigen Sozialdezernenten Ulrich Ernst, ging Mendack als Leiter in die Stadtkanzlei. Einer, der damals schon dem Führungszirkel der Stadt angehörte, sieht in Mendack niemanden, der in themenübergreifender Koordinierung seine Stärke habe – zweifelsohne eine Qualifikation, die ein Kämmerer mitzubringen habe. Schließlich komme der Kämmerei im Ringen der Dezernate „eine Schlüsselrolle zu“.

Prozedere überdenken

Mendack sei in der Personalverwaltung „extrem kompetent“, das habe er in Mülheim bewiesen, sagt der Insider der Stadtverwaltung. Im Finanzbereich fehle es ihm aber an Kenntnis. „Nüchtern betrachtet, könnte ich mir vorstellen, dass man sich einen geeigneten Kämmerer anders backen würde.“

Der vor Ende der Ausschreibungsfrist von den Fraktionschefs der SPD und CDU zunächst ausgehandelte Personal-Deal, so wird die Sachlage in der Rathaus-Szene gewertet, habe weniger die Qualifikation des Kandidaten als dessen politische Nähe im Fokus gehabt. Es gehe den Politikern wohl darum, jemanden an den Geldtöpfen sitzen zu haben, der „auf dem kleinen Dienstweg auch mal den einen oder anderen Wunsch möglich macht“, heißt: Geld freischaufelt.

Ob es nächste Woche zur Wahl kommt, ist offen.

Die Stadt müsse dringend mal ihre Prozedere der Personalauswahl überdenken, sagt derweil ein ehemaliger Verantwortungsträger. Zu oft habe politischer Klüngel Leute nach oben gespült, die ihrer Aufgabe dann nicht gewachsen gewesen seien. Auch im Fall Mendack sehen im Rat viele Hinweise auf Kungelei, interne Absprachen.

Ob es nun nächste Woche zur Wahl kommt, ist noch offen. Der Leiter des Referates des Oberbürgermeisters, Guido Brücker, warnt vor einer Verschiebung. „Die Fraktionen haben alle die Dringlichkeit unterschrieben, wir haben die Gemeindeprüfungsanstalt im Haus und die Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt des Landes steht bevor“, nennt er Gründe für die schnelle Wahl. Außerdem fürchtet Brücker, könnten bei einer Verschiebung andere Kandidaten abspringen und dann auch gar nicht mehr zur Wahl stehen.