Mülheim. . Ortspolitiker dürfen nicht über die Auflösung von Containerstandorten entscheiden. Verträge blockieren das. Neue Lösung im Rathaus erarbeitet.

• Sammelstellen an Charlottenstraße und Velauer Straße müssen vorerst dort bleiben
• Ortspolitiker können nur bestimmen, dass Sammelcontainer ein paar Meter versetzt werden
• Auch die Menge der Altpapier- und Altglascontainer ist vorgegeben

Ab 2017 holen Müllwerker einmal im Monat das Altpapier kostenlos in der Blauen Tonne ab. Danach können die Sammelstellen für Altpapier und Kartons, die oft wilden Müllkippen gleichen, langsam abgebaut werden. Doch was Ortspolitiker vorhaben, dürfen sie nicht. Bestehende Verträge blockieren ihre Ideen zur Stadtbildpflege.

Das bedeutet: Die Sammelstellen für Altpapier und Kartonagen an der Charlottenstraße nahe der Innenstadt und an der Velauer Straße in Heißen müssen vorerst dort erhalten bleiben. Der Beschluss zum Abbau der Behälter, den die Bezirksvertreter nach Bürgerprotesten und längeren Debatten gefasst hatten, ist rechtlich nicht korrekt und gehört – um im Bild zu bleiben – nun ins Altpapier.

Das erläuterte Jürgen Zentgraf, Leiter des Umweltamtes, jetzt in der Bezirksvertretung 1. „Der Oberbürgermeister hat den Beschluss angehalten, weshalb wir Ihnen heute einen neuen Beschlussvorschlag machen. Das Rechtsamt hat den ersten Beschluss der Bezirksvertretung beanstandet“, sagte Zentgraf. Im Klartext: Die Ortspolitiker dürfen überhaupt nicht beschließen, dass an Wertstoffsammelstellen die Altpapiercontainer einfach abgebaut werden.

„Das hätten wir gern vor der Sitzung schriftlich gehabt. Und wir möchten auch die Begründung dafür wissen, warum wir Containerstandorte nicht auflösen dürfen“, wetterte Hansgeorg Schiemer (CDU). Er und Peter Pickert (SPD) sahen darin eine Beschneidung der Kompetenzen der Bezirksvertretungen. Dem ist nicht ganz so: Die Ortpolitiker können bestimmen, dass Sammelcontainer ein paar Meter versetzt werden. Sie können auch regeln, dass eine Hecke die Behälter einfasst. Abbauen lassen können sie sie aber nicht.

Der Grund dafür findet sich in einer Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem „Dualen System“. Darin ist geregelt, dass Glas- und Altpapiercontainer stets an einem Platz und nicht voneinander getrennt zu stehen haben. Wollen Ortpolitiker die Sammelbehälter für Altpapier abbauen, verstößt das gegen die Vereinbarung und – wahrscheinlich – auch gegen die Abfallsatzung der Stadt. Im Rechtsamt laufen dazu bereits entsprechende Prüfungen.

Auch die Menge der Altpapier- und Altglascontainer ist nach der Abstimmungsvereinbarung vorgegeben: Jeweils ein Standort muss „für 600 bis 800 Einwohner möglichst haushaltsnah“ eingerichtet sein. Daher könnten die Container an der Velauer Straße zwar versetzt, aber Altpapier nicht von Altglas getrennt werden. Gleiches gelte für die Charlottenstraße, erklärte der Umweltamtsleiter.

Die Ortpolitiker fühlen sich veräppelt. Sie erwarten jetzt klare Regeln, wie sie mit den Sammelbehältern und den wilden Müllkippen in der Nachbarschaft umgehen können. Was sie nicht wollen: „Wir haben den Kontakt zum Bürger und können daher nicht von Fremden bestimmen lassen, wo Altpapiercontainer aufgestellt werden“, waren sie sich auf der Sitzung einig. Notfalls müsste die Abfallsatzung der Stadt besser und neu formuliert werden. Die Änderungen muss jedoch der Rat beschließen.

In den nächsten Wochen gibt es daher keine Veränderungen an den Standorten der Container. „Dann sollten wir nun wirksame Handlungsmöglichkeiten entwickeln, um wildes Müllabkippen und Mülltourismus einzudämmen“, betonte Peter Pickert. „Mit der gebührenfreien Blauen Tonne können wir sicher bald auch ermitteln, in welchen Vierteln sie gut angekommen ist. Dann sollten dort auch die Sammelstellen verschwinden können.“ Anfang 2017 soll der Bericht aus dem Umweltamt folgen.

>>> BLAUE TONNE GEGEN ALTPAPIERCONTAINER

Die Stadt hat mit dem Dualen System eine Abmachung, wo und wie viele Wertstoffsammelstellen es im Stadtgebiet geben muss. Fest gekoppelt sind dabei stets Altglas und Altpapier.

Über Altglascontainer gibt es unter Polilikern keinen Zweifel, dass sie nötig sind. Bei Altapapier verweisen sie jetzt auf die verbesserten Konditionen für die Blaue Tonne.