Mülheim. Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung kann dem Entwurf zum Mülheimer Etat nichts abgewinnen. Sie empfiehlt die „Rasenmäher-Methode“.

• Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung kritisiert den Etat-Entwurf von Kämmerer Uwe Bonan
• Warum nicht mal mit der „Rasenmäher-Methode“ überall 10 Prozent einsparen?, fragt sie
• Im Streit um das Auswahlverfahren für den neuen Kämmerer geht die CDU-MIT auf Distanz zu CDU-Fraktionschef

„Wir können nur unsere Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.“ So positioniert sich Hans-Joseph Krupp als Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (CDU-MIT) in der Debatte zum städtischen Etat 2017. Weiter seien „keine echten Sparbemühungen“ zu erkennen. Zudem geht die Parteiorganisation in der Frage, ob Frank Mendack ein geeigneter neuer Kämmerer für Mülheim sein könnte, auf Distanz zu CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels.

Das Wie des Auswahlverfahrens mit Vorfestlegung der Fraktionschefs von SPD und CDU auf Mendack „führt zu Politikverdrossenheit“, findet Krupp klare Worte. Ilselore Paschmann als Sprecherin der Vereinigung hält es „für ganz und gar verfehlt“, kein akademisches Studium von Bewerbern eingefordert zu haben. Die Qualifikation Mendacks für den höchst anspruchsvollen Job sei anzuzweifeln.

Die CDU-MIT hofft, dass ein neuer Kämmerer mehr Mut zu Sparvorschlägen hat, im aktuellen Etatentwurf von Uwe Bonan sei davon einmal mehr nichts zu erkennen. Die Stadt könne Löcher nicht immer nur mit Steuererhöhungen stopfen, sagt Krupp, der sich selbst schwertut zu benennen, wo denn nun gespart werden könnte. Dem Haushalt fehle es trotz Tausender Seiten an Transparenz. Beispiel Personal: Die Gemeindeprüfungsanstalt habe der Stadt mehrfach aufgezeigt, dass sie sich im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich überproportional viele Mitarbeiter gönne.

„Warum nicht mal mit der Rasenmähermethode überall 10 Prozent einsparen?“, fragt Krupp. Essen habe damit – und mit Landesmitteln – den Haushaltsausgleich geschafft. Standards seien auch bei Pflichtaufgaben zu hinterfragen. Die Defizite im ÖPNV seien deutlich zu hoch, eine Straßenbahn nach Saarn sei mal gar nicht angesagt, so Paschmann. Die Straßenbahn sei auf die wesentlichen Strecken zu konzentrieren. Überhaupt seien Touren in Frage zu stellen, bei denen „nur zwei Fahrgäste“ befördert würden.

Der Haushalt ist aktuell das bestimmende Thema für die CDU-MIT. Anderes treibt sie natürlich auch um. Es gelte den Wissenstransfer von Hochschule und Wirtschaft weiter zu forcieren, auch mit Fokus auf die duale Ausbildung im Mittelstand, die Hochschule solle mit ausgegliederten Instituten gerne in die Stadt hineinwachsen. Sorgen mache man sich angesichts des Stellenabbaus um die industrielle Wertschöpfungskette, so Krupp.

Mit der angestoßenen Entwicklung in der Innenstadt ist die CDU-MIT zufrieden. „Verhalten optimistisch“, so Paschmann mit Blick auf getätigte wie angedachte Investitionen, sehe man in die Zukunft. Der Wochenmarkt vor dem Rathaus habe eine zweite Chance verdient.

Unzufrieden ist Paschmann, dass die Stadt nicht unterstütze, mehr Flächen für hochwertigen Eigenheim-Bau zur Verfügung zu stellen. Dafür gebe es reichlich Nachfrage, die Stadt könne vom Zuzug besser verdienender Familien profitieren, über Steuern, Kaufkraft oder den Zuzug von Kindern. Mülheim, so Krupp, müsse der Dreiklang gelingen, „ein Wirtschafts- und Forschungsstandort mit vernünftiger Wohnkultur“ zu sein.