20 + 15 + 7 + 6 + 6 + 3 + 1 = 58 Ratsmitglieder aus sieben Lagern. Das Sitzverhältnis im neuen Rat macht es der SPD schwer, Mehrheiten zu organisieren. Sie führt intensive Gespräche mit FDP und Grünen, um zumindest Gemeinsamkeiten auszumachen, wenn schon eine Koalition nicht gewollt ist.
In 15 Tagen tritt erstmals der neue Rat zusammen. Da die SPD die Hoffnung auf die Koalitionsbereitschaft der anderen sechs Parteien und Wählerbündnisse längst aufgeben musste, wird sie in den kommenden fünf Jahren wechselnde Mehrheiten organisieren müssen. Aktuell nur unterbrochen durch die Ferien sind Gespräche der SPD mit Grünen und FDP. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering sieht zwar „90 Prozent und darüber hinaus” Übereinstimmung in den politischen Themen, doch auf schriftliche Vereinbarungen werden er und seine Partei wohl verzichten müssen.
25 Seiten stark ist der Zielkatalog, den Rot, Grün und Gelb zurzeit vorliegen haben und über den nach den Ferien „und weit über die erste Ratssitzung hinaus” (Wiechering) weiter verhandelt wird. Die Grünen haben sich bereits festgelegt, dass für sie weder eine Koalition noch sonstige schriftliche Vereinbarungen mit der SPD in Frage kommen. Der designierte FDP-Fraktionschef Peter Beitz will höchstens „projektbezogen zusammenarbeiten”. Seine Fraktion sei ebenfalls „sehr weit entfernt von einer schriftlichen Fixierung” gemeinsamer politischer Ziele. Wo man zusammenfinde, etwa bei der weiteren Ruhrbania-Entwicklung, werde man zusammenarbeiten können. „Wo nicht, da nicht”, so Beitz gestern zur WAZ. So werde man mit den Grünen etwa im Streit um die Entwicklung des Flughafens nicht übereinkommen. Hier reichen die Stimmen von SPD und FDP nicht für ein Votum pro Geschäftsflughafen.
Wiechering: FDP und Grüne sollten ihre Chance wahrnehmen
„Sehr große Nähe”, die in eine gemeinsame Linie münden könnte, sieht SPD-Mann Wiechering in der Bildungspolitik: „Auf jeden Fall werden wir die Zukunftsschule weiter voranbringen.” Ansonsten will er den Gesprächen inhaltlich nicht vorgreifen. An FDP und Grüne appelliert er, dass sie „ihre Chance wahrnehmen, die Stadt und die Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren mitzugestalten.” Er sei optimistisch, dass die Gemeinsamkeiten in der Sache auf vielen Feldern Früchte tragen können, nicht nur im Gleichschritt mit den Liberalen und den Grünen. Schließlich gehe es in der Kommunalpolitik weniger um politische Linien und Ideologien, sondern um konkrete Belange, quasi um die Laterne vor dem Haus des Bürgers. Da habe doch auch die Koalition zuletzt mit der CDU „sehr viele gute Ergebnisse gebracht”.
„Der Haushalt wird die Nagelprobe”
„Der Haushalt wird die Nagelprobe”, so Wiechering. „Für alle”, legt er mit Blick auf die CDU nach. Sie habe eine konstruktive Opposition angekündigt, da müsse sie „sehr stark und in Einzelheiten begründen, wenn sie den Haushalt ablehnt”. Wiechering weiß nicht, welche Sparvorgaben Kämmerer Uwe Bonan machen wird, klar sei, „dass er die Politik fordern wird”. Der SPD-Fraktionschef warnt vor Blockade: Wenn der Rat sich nicht auf einen Haushaltsbeschluss einige, trete er seine Gestaltungskraft an die Stadtverwaltung und die Kommunalaufsicht ab. Dazu, so mahnt er, dürfe es nicht kommen, „dann gibt man die politische Verantwortung ab”.
Zumindest für die Zusammenarbeit der SPD mit FDP und Grünen gibt es laut Wiechering schon jetzt die Übereinkunft, dass interfraktionelle Arbeitsgruppen eingerichtet werden, sobald ein Thema strittig ist. Ohne eindeutige Mehrheit im Rat, prognostiziert der altgediente SPDler, werde die politische Arbeit aber auf jeden Fall „schwieriger, nervenaufreibender, hektischer”.