Politik in Kürze

• Die CDU-Fraktion wehrt sich gegen die Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Dieter Wiechering. Der hatte ihr im Zusammenhang mit der Styrumer Tangente als Erschließungsmaßnahme für das Mannesmann-Gelände jede Wirtschaftskompetenz abgesprochen. Auch ohne Zutun des SPD-Fraktionsvorsitzenden sei im Haushaltsplan-Entwurf für 2009 die Straßenbauinvestition „Styrumer Tangente" mit einem städtischen Anteil von 4,6 Mio. Euro auf Anregung der CDU-Fraktion ab 2011 eingestellt, so Fraktionschef Wolfgang Michels. Die CDU-Fraktion will nun dafür sorgen, dass die Verwaltung über ihre bisherigen Gespräche und Verhandlungen mit den Grundstücksanliegern informiert. Dabei soll überprüft werden, ob durch eine entsprechende Vorfinanzierung der Umgehungsstraße durch zukünftige Nutznießer ein früherer Baubeginn erreicht werden kann.

• Die FDP-Fraktion wird die verteuerte Variante der Rathaussanierung, die mit mindestens 35,5 Millionen Euro zu Buche schlägt, konsequent ablehnen. Die Erhöhung von 32,3 auf 35,5 Millionen nur aufgrund von Preissteigerungen zeigen nach Meinung der Liberalen den weiteren Verlauf des Projektes Rathaus auf. Sie fürchten, dass es am Ende 45 Millionen werden könnten. Fraktionsvorsitzende Brigitte Mangen: „Wenn man mal überlegt, was wir mit dem eingesparten Geld bei der Rathaussanierung alles für die Schulen machen könnten, wird einem ganz anders."

• Zur Mitgliederversammlung laden die SPD-Ortsvereine Dümpten-Süd und Dümpten-Nord am Donnerstag, 20. November, um 19 Uhr in die Gaststätte „Schildbürger", Wittkamp 1, ein. Die Veranstaltung dient der Vorbereitung zur Bundestagswahl und steht unter dem Motto „Gut aufgestellt für 2009 – soziales Profil für Deutschland". MdB Anton Schaaf stellt sich der Diskussion.

• Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 nimmt den WAZ-Bericht zum Anlass, mit einem Antrag die kurzfristige Beseitigung der Stolperfallen am Westeingang zum Forum zu fordern. Die CDU sieht nicht ein, warum kleine Ausbesserungen auf die lange Bank geschoben werden sollen. „Es ist taktisch unklug, den Mülheimer Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass kleine Ausbesserungen scheinbar keinen hohen Stellenwert in der Stadtverwaltung haben.

• Unterstützung von den Grünen erhält die CDU. Anlass ist die Schelte von SPD-Fraktionschef Wiechering in Richtung Koalitionspartner zum Thema Wirtschaftskompetenz. Fraktionssprecher Thomas Behrendt: Die Grünen teilten nicht die Ansicht, „dass Wirtschaftskompetenz vor allem darin besteht, einzelnen Unternehmen ohne Nachdenken auf jede mögliche Art gefällig zu sein." Im Sinne städtischen Interesses müsse die Politik bei aller gebotenen Wirtschaftsförderung auch Nein sagen können. „Dies war im Fall des in Styrum geplanten Großbaumarktes mit Rücksicht auf die Einzelhandelsstruktur unvermeidbar. Dass die CDU sich dem anschloss, ist erfreulich." Leider, so Behrendt, sei es in Mülheim die SPD, die Wirtschaftsförderung mit bedingungslosem Strammstehen vor Wirtschaftsvertretern und deren Interessen verwechselt.