Die Initiatoren haben das Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“ nun vorzeitig für beendet erklärt und ihre Unterschriftensammlung gestoppt. Das gab Peter Loef während eines kleinen Treffens für Sympathisanten an der unteren Schloßstraße bekannt.

„Auf einen fröhlichen Abgesang!“ Hermann Stollen von den Grünen hebt einen Becher mit wärmendem Glühwein an diesem nasskalten Novemberabend, als noch ein paar Unterstützer des Bürgerbegehrens eintreffen. Man hatte verhindern wollen, dass der RWE-Konzern über seine neue Tochtergesellschaft Innogy weiter Gesellschafter des Mülheimer Energiedienstleisters Medl bleibt, die vorzeitige Unterschrift des Oberbürgermeisters unter einen neuen Gesellschaftervertrag hat alle Bemühungen des bürgerschaftlichen Bündnisses aber ad absurdum geführt. OB Ulrich Scholten hatte dies damit erklärt, dass es seine Pflicht gewesen sei, das Ratsvotum pro Fortführung der Partnerschaft mit dem Essener Energiekonzern umsetzen zu müssen.

An diesem Donnerstagabend am Stand der Bürgerinitiative spricht einer von „Beerdigung“, doch die Stimmung ist nicht feindselig, wenn auch Enttäuschung und Frust bei den gut 20, 25 Sympathisanten vorherrscht. „Wir waren wirklich auf einem sehr guten Weg“, sagt Peter Loef als Sprecher des Bürgerbegehrens. Vor einer Woche habe man rund 2000 Unterschriften beisammen gehabt. Das „Schneeballsystem“ sei angelaufen, es hätte klappen können. . .

Die Stadtspitze habe das Bürgerbegehren unterlaufen, so die Kritik von Loef und Mitstreitern. „Ich finde es unsäglich, was da abgelaufen ist“, sagt Gerd Schöneberg aus Saarn, der seine Unterstützung des Bürgerbegehrens bereits per Unterschrift deutlich gemacht hatte. Er spricht von einer „Arroganz der Stadt den Bürgern gegenüber“. Schöneberg hätte es begrüßt, wenn die Medl komplett in städtische Hand gekommen wäre. „Ich bin selbst Unternehmer“, sagt der 60-Jährige. „Und da fände ich es auch nicht witzig, wenn die Konkurrenz mit am Tisch sitzt. Ich sehe da auch einen Interessenkonflikt.“

„Es ist ein Unding, dass die Stadt genau zu dem Zeitpunkt, wo der Wind von vorne kommt, die Verträge unterschreibt“, kritisiert Robert Klein-Uebbing (58) auch, dass eine derart wichtige Entscheidung wie die zur zukünftigen Gesellschafterstruktur bei der Medl „in Geheimratssitzungen“ vorbesprochen und getroffen worden ist. „Warum wird ein gewinnträchtiges Unternehmen nicht in städtische Hände geführt?“, fragt er sich. Die alten Verbindlichkeiten aus der Medl-Gründung hätte die Stadt doch längst aus den Gewinnen des Energiedienstleisters abtragen können.

Ute Möhlig vom „Aktionsbündnis No Fracking“, das das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützt hat, findet, die Stadt hätte den Ausgang des Bürgerbegehres abwarten sollen. „Das wäre fair gewesen. So hat die Stadt das Engagement der Bürger konterkariert.“ Möhlig glaubt wie andere Unterstützer des Bürgerbegehrens, dass mit dem Energiekonzern aus Essen, der weiter auf herkömmliche Energieerzeugung etwa über Braunkohle-Tagebau samt Zerstörung von Kulturlandschaften setze, eine konsequent dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen schwer möglich sein wird.