Mülheim. . Verkaufsoffene Sonntage sollen in Mülheim 2017 nur noch in der City, im Rhein-Ruhr-Zentrum und in Saarn möglich sein. Heißen und Styrum würden leer ausgehen.

• Ordnungsamt will verkaufsoffene Sonntage in Heißen und Styrum nicht genehmigen
• Rechtsprechung zum Ladenöffnungsgesetz mache dies unausweichlich
• 2017 nur noch verkaufsoffene Sonntage im Rhein-Ruhr-Zentrum, in der City und in Saarn

Das Ordnungsamt wäre laut seinem Leiter Bernd Otto ja gerne – und wie in den Vorjahren – großzügig umgegangen mit den Anträgen für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017. Allein habe aber die Rechtsprechung für jene Verschärfung gesorgt, dass man mit der Genehmigung einzelner Veranstaltungen, so in Styrum und Heißen, eine Klage riskiere, gegen die man nicht erfolgreich bestehen könne. So sollen sich die verkaufsoffenen Sonntage 2017 nur mehr auf die Innenstadt, Saarn und das Rhein-Ruhr-Zentrum konzentrieren.

Nur noch drei Veranstalter

Der Politik liegt eine Terminplanung für 2017 zur Zustimmung vor, mit weiter sieben Sonntagen, aber nur noch drei Veranstaltern. Das Rhein-Ruhr-Zentrum hat wieder das Maximum von vier verkaufsoffenen Sonntagen beantragt, gekoppelt an den dortigen Antiquitätenmarkt (8.1, 1.10., 5.11., 10.12.). In der Innenstadt gibt es zwei Termine (14.5. „Mülheim mittendrin“ und 3.12. Stadtweihnacht). Die Werbegemeinschaft Saarn will am 3. September zum Oldtimer-Cup die Geschäfte öffnen.

Die Anträge der Werbegemeinschaft Heißen (1.10. Autoshow) und Möbel Bernskötter (8.1. Gesundheitstag und 5.11. Kinderflohmarkt) sollen wegen rechtlicher Bedenken abgewiesen werden. Die Interessengemeinschaft Styrumer Geschäftsleute hat ihren Antrag für ein Herbstfest am 3. September laut ihrem Vorsitzenden Klaus-Dieter John wegen eben der Rechtslage von sich aus zurückgezogen.

Die Crux beschreibt Ordnungsamtsleiter Otto wie folgt: Anfang des Jahres habe es „ein klarstellendes Urteil“ zum Ladenöffnungsgesetz gegeben. Es stelle fest, das Läden an Sonntagen nur öffnen dürften, wenn an entsprechender Örtlichkeit eine Parallelveranstaltung stattfinde, die von sich aus mehr Publikum anziehe als der verkaufsoffene Sonntag selbst.

Die Gewerkschaft Verdi hatte bei ihrer Anhörung auf eben dies verwiesen und für die geplanten Veranstaltungen in Heißen und Styrum klare Rechtsverstöße festgestellt. Geschäftsführerin Henrike Eickholt macht deutlich, dass die Gewerkschaft, wie andernorts geschehen, durchaus zu klagen bereit wäre, sollten jene Veranstaltungen genehmigt werden.

Styrumer ziehen ihren Antrag von sich aus zurück

Da haben die Styrumer Geschäftsleute lieber gleich den Rückzug erklärt. „Wir wollen da keinen Konflikt mit Verdi eingehen“, so IG-Vorsitzender John, der gleichzeitig den Verlust beklagt. „Was gibt es schon in Styrum?“, fragt er. Zum verkaufsoffenen Sonntag hätten die Händler stets ein Bühnenprogramm und Attraktionen für Kinder gesponsert, solch einen Trubel gebe es sonst nicht im Stadtteil. Wenn das nun auch wegfalle, „haben wir hier kein einziges kleines Volksfest mehr. Ich bin sehr enttäuscht“, sagt John.

Die Geschäftsführung von Möbel Bernskötter war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Matthias Haase, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Heißen, drückte sein Bedauern aus, dass Heißen im kommenden Jahr gar keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr haben dürfte. Dass Verdi die Arbeitnehmer-Interessen im Auge habe, sei ja gutzuheißen. Demgegenüber helfe ein verkaufsoffener Sonntag aber auch, die Standort-Attraktivität aufrechtzuhalten und Arbeitsplätze zu sichern. „2018 werden wir das Thema sicher noch mal in die Hand nehmen“, so Haase. Gedacht ist an eine Verknüpfung der Ladenöffnung an das Winzerfest, das Fest ziehe sicher die überwiegende Zahl der Besucher.

Stadtteile seit Jahren auf dem Rückzug

Andere Stadtteile verzichten schon seit Jahren auf verkaufsoffene Sonntage.

Dümpten und Speldorf haben letztmalig einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2015 erlebt, Selbeck gar im Jahr 2011. Seit sieben Jahren gilt per Ratsbeschluss die Beschränkung auf insgesamt sieben Termine im Jahr, an denen Läden sonntags geöffnet werden dürfen.